Folgendes geschieht im Land der Willkommenskultur 2020 und 2021.
Die Ausländerbehörde Stendal will eine tschetschenische Familie mit einer an chronischen Depressionen leidenden Mutter und fünf Kindern nach Polen abschieben.

Der Abschiebebescheid wird an eine alte Adresse in Bernburg zugestellt, als die Familie auf Weisung der Ausländerbehörde gerade nach Stendal gezogen ist. Die Klage dagegen kommt zu spät, weil der Verwaltungsrichter feststellt, die Ausländer, die „eigenmächtig“ in die Bundesrepublik eingereist seien, hätten von sich aus dem Bundesamt ihre neue Adresse mitteilen müssen. Daß sie das zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses noch gar nicht konnten, spielt keine Rolle. Der Verwaltungsrichter weiß: seine Entscheidung ist unanfechtbar. Er tut, was er kann, um der Flut von eigenmächtig einreisenden Ausländern Herr zu werden, ohne Rücksicht auf jede intellektuelle Redlichkeit – von Anstand ganz zu schweigen.
Die erste Abschiebung scheitert, weil die Mutter in stationärer Behandlung in der Psychiatrie ist. Zwar kommt die Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde auf den cleveren Gedanken, man könne ja den Vater mit den Kinder erst einmal allein abschieben. Aber das scheitert daran, daß Polen die Familie nicht trennen will und keine Teilfamilien ins Land läßt. Aber es scheitert eben auch NUR daran. Daß die Behörde – und damit auch die betreffende Sachbearbeiterin – gemäß Art. 6 GG verpflichtet ist, die Familie zu schützen, spielt in unserem Deutschland keine Rolle mehr. Weit sind wir gekommen, Herr Seehofer? Der AfD muß der Gedanke doch schon einmal gefallen.

Die zweite Abschiebung scheitert an der Grenze. Ein dafür honorarmäßig belohnter Arzt meint, daß er seiner ärztlichen Pflichten, zu heilen und zu helfen, am besten genügt, indem er den Betroffenen einen Corona-Test abnimmt – von einer ärztlichen Aufklärung findet sich nichts in der Akte – und sie dann zur Grenze begleitet. Er bescheinigt allen Beteiligten Gesundheit. Offenbar hat er kein Fieberthermometer zur Hand. Die polnischen Grenzbehörden in Frankfurt/Oder aber schon. Zwei Kinder haben Temperatur. Also geht´s wieder zurück nach Stendal. Was hat der Spaß gekostet: 900 € für die Busfahrt. Plus die Kosten für eine ganze Menge Bundespolizisten und den Arzt.

Kleine Randbemerkung: bei der Einholung von Angeboten von Busunternehmen wird gebeten, die Anfrage „diskret“ zu behandeln. Ich wünschte, das deutete auf einen Rest an Schamgefühl hin. Aber wahrscheinlich ist das nur die Art von Heimlichtuerei, die immer dann zum Einsatz kommt, wenn jemand etwas tut, was definitiv eine Sauerei ist, über die man besser nicht redet. Macht die Sache einfacher.

Merkt von den Beteiligten eigentlich noch jemand, in welchen rechtlich und moralisch abseitigen Winkeln sie sich herumdrücken? Oder müssen die gedanklichen Deformitäten, die bei solchen Aktionen zutage treten, erst bei den dafür Verantwortlichen selbst – und nicht nur bei den Betroffenen – zu psychischen Problemen (früher schlechtes Gewissen genannt) führen, damit der Gedanke an einen Wandel überhaupt denkbar wird? Bis Horst Seehofer in der Psychiatrie landet, können wir lange warten. Eine Änderung wird sich nur einstellen, wenn alle, die meinen, daß sie damit eigentlich nichts zu tun haben, zu dem Ergebnis kommen, daß sie damit eigentlich doch etwas zu tun haben, und der Gedanke, daß das alles für uns alle sehr peinlich ist, denkbar wird. Denn im Moment ist das nicht peinlich, sondern egal. Fragen Sie nur Ihre Nachbarn. Fragen Sie sich selbst.

(Willkommen im Landkreis Stendal)

Ich hatte schon einmal berichtet, daß der Landkreis sein elektronisches Behördenpostfach abschalten mußte, weil die Abteilungsleiterin in der Wendstraße – so erzählten ihre Mitarbeiter – nicht in der Lage war, die Eingänge auf die jeweiligen Sachbearbeiter zu verteilen. Das war wohl zuviel für die Teilzeitkraft.

Es ging dann weiter mit einer Mitteilung des Landrats, es handle sich um ein IT-Problem und das würde dann wohl von der IT-Abteilung gelöst. Das ist wahrscheinlich der Unsinn, den man so schwafelt, wenn man meint, von der Unfähigkeit der eigenen Mitarbeiter irgendwie ablenken zu müssen und gar nicht merkt, daß man selbst den Überblick verloren hat (seit dem 17.11.2020 als Jogi Löw Effekt bekannt).

Das ist jetzt vor allem Monate her. Das elektronisches Behördenpostfach, das an sich vorhanden sein müßte, denn es war ja schon mal da, sucht man immer noch vergebens.

Das wird auch noch dauern, weil der Landkreis zuletzt auf facebook einen Amtsleiter für sein Digitalisierungsamt suchte. Die IT-Abteilung, die das alles richten sollte, gibt es wahrscheinlich gar nicht. Der neue Mann hat, wenn er denn kommt, gleich eine schöne Aufgabe: den Landkreis aus der digitalen Steinzeit, in die man sich selbst zurückgeschickt hat, wieder heraus zu führen.

(Ausländerbehörde Stendal II)

Eine serbische Familie ist seit Jahren getrennt, weil die Ausländerbehörde Stendal in schöner Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Belgrad dem Ehemann keinen Aufenthalt geben will. Wer da eigentlich bremst, erfährt man nicht, weil das Verfahren so ausgestaltet ist, daß keine der beiden Behörden Auskunft geben muß.
Der Ehemann kann immer nur drei Monate bei seiner Familie sein. Dann muß er wieder zurück nach Serbien. Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie, die das Reisen bekanntlich sehr riskant macht, habe ich für ihn am 02.09.2020 beantragt, seinen Aufenthalt um zwei Monate zu verlängern.
Über diesen Antrag grübelten die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde 25 Arbeitstage (oder ließen sie ihn einfach liegen?). Dann raffte sich einer auf und schrieb zurück, ob der Antragsteller noch in Deutschland sei. Von einer Bescheidung des Antrags war eine Rede.
Diese Bearbeitung spottet jeder Beschreibung. Sie legt ein beredtes Zeugnis von der Inkompetenz und Gleichgültigkeit selbst in Fragen, die Menschen existenziell betreffen, wie Familie und Gesundheit , ab. Da sie kein Einzelfall ist, sondern die Ausländerbehörde in einer Vielzahl von Fällen den Eindruck von Trägheit, Dummheit und Unwillen macht, kann man wahrscheinlich von dieser Ausländerbehörde überhaupt keine sachgerechte Bearbeitung erwarten. Eine Behörde, die diesen Zustand erreicht hat, kann man organisatorisch wie personell schon als ziemlich verkommen bezeichnen. Sie ist Teil des Problems und wird zu einer Lösung nicht beitragen können.
Was sie tut, entfaltet Rechtswirkungen nur noch aus zwei Gründen.

1. Verwaltungsgerichte halten stets daran fest, daß dem Handeln einer Behörde zunächst einmal die Vermutung rechtmäßigen Handelns zukommt. Diese – im Falle totalitärer Anwandlungen eines Staatswesens (siehe Polen, Ungarn) höchst problematische – Grundannahme schützt eine marode Verwaltung vor jeder Reformanwandlung (auch gerade bei der Polizei bundesweit zu beobachten).
2. Der Rechtsweg dauert mehr als ein Jahr. Das kommt einer Rechtsverweigerung gleich. Gegen Eilverfahren, bei denen eine vorläufige Regelung schneller zu erreichen wäre (Konjunktiv!), schützt Nr. 1 (siehe oben).

Behörden sollen zunehmend im Netz präsent sein. Schriftverkehr soll elektronisch und nicht mehr durch Übersendung von Papier erfolgen. Dafür gibt es ein elektronisches Kommunikationssystem – das EGVP. Teilweise – etwa gegenüber Verwaltungsgerichten – sollen Behörden nur noch digital kommunizieren und überhaupt keine Papierakten mehr versenden.
Der Landkreis Stendal hat für diese elektronische Kommunikation ein EGVP-Postfach – ausdrücklich auch für seine Ausländerbehörde.
Wie geht nun Digitalisierung in der Altmark?
Wenn man über das EGVP einen Antrag an die Ausländerbehörde richtet, erhält man erst einmal die Mitteilung, aus technischen Gründen könne der Posteingang nicht an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden.
Was mögen das für technische Gründe sein?
Ganz einfach. Nach telefonischer Auskunft der Sachbearbeiter hat nur die Abteilungsleiterin Zugang zum EGVP. Und die leitet die Posteingänge einfach nicht weiter. Könnte das damit zusammenhängen, daß es sich um eine Teilzeitkraft handelt?
Eine Mitteilung dieses Sachverhalts an den Landrat Patrick Puhlmann hatte dann durchschlagende Wirkung – wenn auch anders als erwartet.

Das elektronische Postfach wurde abgeschaltet.
So geht Digitalisierung in der Altmark.

Nachtrag: Der Landrat hat sich gemeldet. Herr Puhlmann schreibt:

„Durch technische Umstellungen in der Ausländerbehörde ist der Zugriff auf das elektronische Behördenpostfach durch die Ausländerbehörde zur Zeit nicht möglich.
Die Sachgebietsleiterin hat Ihnen das per Email am 15.09.2020 mitgeteilt und darum gebeten für die Zustellung des Schriftgutes den Postweg oder das Telefax zu nutzen.
Die Einrichtung und die Funktionsfähigkeit der elektronischen Behördenpostfächer für die einzelnen Fachbereiche der Kreisverwaltung ist ein technischer Sachverhalt, der in die Kompetenz des IT- Bereiches fällt.
Das Problem ist mit dem IT- Bereich besprochen und es wird daran gearbeitet, die Funktionsfähigkeit für die Ausländerbehörde wieder herzustellen.“

Was mögen das für „technische Umstellungen“ sein, die den vorher monatelang einwandfrei funktionierenden Zugang ausgerechnet in dem Moment versperren, in dem sich ein Antragsteller auf das Zugangsrecht beruft?

Nach meinem Eindruck hat da jemand schlicht den Stecker gezogen. Und das soll nun durch einfallsloses Gequatsche verschleiert werden? Herzlichen Glückwunsch, Herr Puhlmann, zu solchen Sachgebietsleitern, zu einer solchen IT-Abteilung und vor allem zu Ihrer eigenen Dienstaufsicht.

ist das, was sie immer war. Sie hört nicht einfach auf, obwohl Jens Spahn sagt, man solle sich vorher und hinterher die Hände waschen.

Seltsame Blüten kann man aber derzeit im Umgang deutscher Behörden mit den nun einmal herrschenden besonderen Verhältnissen beobachten.

Konkreter Fall: die ukrainische Ehefrau eines Deutschen kommt Monate vor Corona nach Deutschland zu Besuch zu ihrem Ehemann und entschließt sich, hier bei ihm zu bleiben. Sie läßt ihre Rückfahrkarte verfallen und beantragt eine Aufenthaltserlaubnis. Alle Voraussetzungen für ein Bleiberecht liegen vor.

Nur der Landkreis Stendal – noch nie durch besondere Augenmaß bei der Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften zur Verhinderung jeglichen Ausländerzuzugs aufgefallen – kommt zu dem Ergebnis, daß die Antragstellung im Heimatland ein ganz besonders wichtiges, nein: das „wichtigste Instrument der Steuerung der Zuwanderung“. Will sagen: Raus aus Deutschland und ab in die Ukraine, allwo die Ehefrau dann den Antrag auf Familienzusammenführung stellen kann.

Termine vergibt die Botschaft in Kiew seit Monaten keine – doch, sagt das Rechtsamt des Landkreises: in acht Wochen wäre es soweit, wenn man es schaffte, sich den nur online angebotenen Termin zu schnappen.

Bearbeitungsdauer nach erfolgter Antragstellung: üblicherweise drei Monate.

Da hätte der Landkreis dann die Zuwanderung schon mal um fünf bis sechs Monate gesteuert. Wer braucht einen Flügel, wenn man über solche Pianisten verfügt, die die Klaviatur des Ausländerrechts aus dem ff beherrschen?

Aber zur Hochform läuft der Leiter des Rechtsamts erst jetzt auf. Zwar hat die Botschaft – die Zeit erzwingt es – den Betrieb jetzt ganz eingestellt und vergibt nicht nur auf absehbare Zeit keine neuen Termine mehr. Sie bedient auch die bereits vereinbarten Termine nicht mehr. Aber die Ausländerin ist ja immer noch im Land. Da dekretiert der Rechtsamtsleiter, es werde mit der Abschiebung auch auf keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts gewartet. So sicher ist er sich seines Urteils, daß er sofortige Maßnahmen ankündigt.

Und da sind wir an einem Punkt, an dem sich die Verwaltung – jedenfalls die des Landkreises Stendal – endgültig über die Niederungen der Realität erhoben hat und in einem vielleicht nicht rechts- aber jedenfalls in einem sinnfreien Raum schwebt: gegen Ihre Entschlossenheit, Herr Br., kann ja der Umstand, daß die Ukraine, Polen und Tschechien ihre Grenzen geschlossen haben, und die Betroffene gar nicht ausreisen könnte, selbst wenn sie wollte, gar nichts ausrichten.

Von Rechtsanwendung möchte ich gar nicht sprechen. Denn Rechtsnormen zitieren heißt ja nicht sie verstehen. Insofern ist der Vorgang vielleicht einfach nur banal und dumm. Andererseits: so vollständig über den Dingen zu schweben, daß die Schicksale der Betroffenen nicht mehr zu erkennen sind, hat schon etwas Erschreckendes.

Was sind das eigentlich für Würstchen, die seit Jahren versuchen,

1. der Anwaltschaft einzureden, es gebe da ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach,
2. den betroffenen Anwälten – und zwar allen! – jährlich eine Gebühr abknöpfen
3. ein System anbieten, das nach einem Jahr Probebetrieb völlig abgeschaltet werden muß,
4. acht Monate daran herumwerkeln, bis sie die Frühgeburt erneut auf den Weg bringen,
5. und dann seit dem 31.01.2019 nur noch mitteilen können: „Technische Stoerung in beA – weitere Informationen unter beA.brak.de“

?

Ruft man beA.brak.de auf, kommt „Wieder Störungen im beA / 7. Februar 2019 / Nachdem Atos gestern mitgeteilt hatte, dass die Störungen im beA-System behoben seien, treten leider erneut Probleme bei der Adressatensuche und damit beim Versand auf. Die Ursache dieser Störung ist noch nicht ermittelt. Atos arbeitet mit Hochdruck an einer schnellstmöglichen Beseitigung und Ermittlung der Ursache. Wir werden auf https://bea.brak.de informieren, sobald die Störung behoben ist.“
Dann folgt eine freche Lüge: „Der Zugang zum Postfach und der Zugriff auf empfangene Nachrichten sind uneingeschränkt möglich.“ Davon kann nämlich keine Rede sein. Das ganze Ding stottert vor sich hin und jede zweite Anmeldung schlägt fehl. Beim jeden dritten Mal wird man nach wenigen Minuten mit der Meldung, die Sitzung sei abgelaufen (die frühestens nach 30 Minuten kommen dürfte) zwangsabgemeldet.
Und dann: „Status 11.2.2019: Die Störungen dauern leider an. Wir halten Sie auf dieser Seite aktuell unterrichtet.“
Das sind jetzt 12 Tage, seitdem die Macher die Funktionsstörung ihrer Seite festgestellt haben (sie trat auch vorher schon sporadisch auf. Jede Fehlermeldung wurde aber sofort gelöscht.). Und nach 12 Tagen Hochdruck noch immer keine Abhilfe. Was machen diese Leute eigentlich beruflich?

Statt Worten:

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspotsfach „wieder“ in Betrieb. Und wenn es im Beruf des Anwalts nicht schon so viel zu lachen gäbe – ein Bekannter sagte mal: „manchmal kann man so viel Spaß gar nicht ab“ – das beA sorgt als ständige Quelle der Heiterkeit immer wieder für Unterhaltung.

Dabei versuchen alle Beteiligten (oder besser: Betroffenen) ein ernsthaftes Gesicht zu machen und so zu tun, als wäre ein wirkliches Funktionieren zumindest in Sichtweite.

Dagegen spricht aber einiges.

1. Noch immer muß man endlos Tasten drücken, um eine Sendung abzusetzen. Was per email oder per Fax mit wenigen Klicks auf den Weg gebracht ist, dauert per beA – und das völlig sinnfrei und ohne den angeblich damit angestrebten Sicherheitsgewinn – pro Sendung mindestens fünf Minuten. Das soll ein Werkzeug zur Effizienzsteigerung sein? Daß ich nicht lache.

2. Alle Nase lang – vermutlich immer dann, wenn noch einige andere Kollegen auf den Gedanken kommen, den Server zu kontaktieren, um Nachrichten abzuholen oder zu senden – bleibt das Ganze einfach stehen. Besonders auffällig ist, daß Sendungen an Gerichte und Behörden – die zum EGVP, einem eigenen System mit separaten Servern – angeschlossen sind, länger erreichbar bleiben und eher wieder erreichbar werden, als Anwälte. Hier scheint die Serverkapazität bereits an ihren Grenzen zu operieren. Vermutlich hat hier der Geiz der Anwaltskammer für schmale Bandbreiten gesorgt. Wenn man das stete Anwachsen der Datenmengen pro Sendung in den vergangenen paar Jahren betrachtet – das Konzept des beA ist ja nun schon recht angejahrt – wundert einen das nicht. Läßt einen aber für die nähere Zukunft den wiederholten Kollaps befürchten. Schon jetzt ist das Ganze eher ein Arbeitsbehinderungssystem. Alles ist schneller als beA.

3. Jetzt scheinen ein paar Schlauberger im Maschinenraum auf den Gedanken gekommen zu sein, die Zeit, nach der der Nutzer automatisch abgemeldet wird, einfach drastisch zu verkürzen. Eine besonders aparte Idee: je kürzer der einzelne Nutzer das System in Anspruch nimmt, desto mehr Nutzer können daran arbeiten. Der Haken ist Punkt 1 (siehe oben). Umständlichkeitshalber reicht die Zeit nicht mehr für das Versenden umfangreicher Nachrichten mit mehreren Anhängen. Durch die Notwendigkeit, den Sendeversuch mehrfach zu wiederholen, dürfte das System noch weiter verstopft werden. Glückwunsch zu dieser beherzten Problemlösung!

4. Die Bundesrechtsanwaltskammer behauptet, es gebe so etwas wie einen „Support“. Falls man dort mal nachschlagen sollte, was das Wort eigentlich bedeutet, bin ich sicher, daß eine donnernde Lachsalve die Zentrale erschüttern wird. Denn von Unterstützung kann keine Rede sein. Auf irgendeine der letzten sieben Fehlermeldungen – muß Anfang September gewesen sein – kam die Rückmeldung, wegen der vielen Anfragen könne es ein wenig dauern. Ich habe schon während jener unglückseligen Testphase 2017, bis das System zusammenbrach, Erfahrungen mit den freundlichen, stets aufmerksamen Helfern am virtuellen Support-Desk gemacht, denen von der Bundesrechtsanwaltskammer zu so mancher Frage die Antwort verboten wurde, und die völlig unfähig waren, auch nur ein Problem selbst zu lösen. Sie waren wirklich nur dafür da, die Problemsituationen mit den Betroffenen zu rekonstruieren, damit irgendein Entwickler im Hintergrund dann herausfinden konnte, warum sein Java-Script nicht funktionierte. Was diese Entwickler im Hintergrund so draufhaben, sieht man ziemlich bald, wenn man das System benutzt. Allein das User-Unterface ist so schrottig geschrieben und so unfreundlich, unintuitiv und sperrig, daß jeder Softwarehersteller, der sich am Markt behaupten müßte, sofort damit pleite ginge. Aber für die Anwaltskammer ist das offenbar gut genug. Was wiederum ein Licht auf deren digitale Kompetenz wirft.

5. Was dem Anwalt – mir – hier zugemutet wird, ist an sich unglaublich. Denn es besteht Anschluß- und Benutzungszwang. Aus einer verbeulten Leitung quillt es rostig Tropfen für Tropfen hervor: das neue schöne Informationszeitalter, verwaltet von irgendwelchen Funktionärsgestalten, deren Vorstellung von dem, was man mit Computern anstellen kann, wahrscheinlich langsam wie ein Gewölle aus Staub und Milben hinter Speicherschreibmaschinen, Nadeldruckern und SVGA-Farbbildschirmen gewachsen ist, so daß man es heute für einen Teil der Digitalarchitektur hält. So muß es sein. So muß es bleiben.

Da steht uns noch eine Menge Spaß bevor.