Sprichwörter: Iudex non calculat

Das Sprichwort Iudex non calculat (deutsch: der Richter rechnet nicht) – so dachte ich – meint nur scherzhaft, daß Juristen nicht rechnen können. Eigentlich – so dachte ich – bedeutet es, daß nicht die Zahl der Argumente von Bedeutung ist, sondern ihre (unterschiedliche) Bedeutung für die Entscheidung. Oder auch, daß nicht die Anzahl der Zeugen den Ausschlag gibt, sondern ihrer Glaubhaftigkeit.

Aber ich kann neuerdings nicht mehr ausschließen, daß das Sprichwort doch meint, daß Juristen nicht rechnen können (oder wollen) und das in einem sehr ernsten Sinn und für den Betroffenen mit schneidender Kälte.

Der Betroffene ist in unserem Fall Iraner und über die Balkanroute nach Deutschland gekommen. Unterwegs in Kroatien wurde er registriert, was automatisch als Asylantrag gilt, und dann gleich weitertransportiert, weil Kroatien wie alle Transitländer mit Flüchtlingen überfüllt war.

In Deutschland hat sich die Bürokratie mittlerweile wieder auf Dublin III besonnen und versucht Flüchtlinge wieder dorthin zurückzuschieben, wo sie mal einen Asylantrag gestellt haben. In diesem Fall also nach Kroatien.

Auch in anderen EU-Staaten hat sich die Bürokratie mittlerweile wieder auf Dublin III besonnen und versucht Flüchtlinge wieder dorthin zurückzuschieben, wo sie mal einen Asylantrag gestellt haben. Also auch nach Kroatien. In mindestens 3.493 Fällen. 1.782 Fälle allein aus Österreich.

Kroatien – so schreibt es die Tageszeitung Standard aus Österreich – ist jetzt wieder genauso überlaufen, wie zu Beginn der Flüchtlingswelle. Denn geplant war, bis Ende 2017 (!) 1.617 Flüchtlinge aufzunehmen. Bei 1.782 Zurückschiebungen in 2016 allein aus Österreich.

Aber das Verwaltungsgericht Magdeburg rechnet nicht.

Oder jedenfalls anders. Denn er rechnet in seinem Beschluß vom 16.11.2016 vor, daß in den Unterbringungseinrichtungen in Kroatien insgesamt 700 Plätze zur Verfügung stünden, von denen im November 2016 120 unbelegt seien. Bei 3.493 in den nächsten sechs Monaten zu erwartenden Zurückschiebungen. „Ein Engpass bei der Unterbringung und Versorgung des Antragstellers nach seiner Rücküberstellung nach Kroatien ist daher nicht zu befürchten.“
(VG Magdeburg – 2 B 379/16 MD -).

Richtig. Vorausgesetzt jeder der 3.493 Zurückgeschobenen und der jetzt schon vorhandenen Flüchtlinge kommt damit aus, daß 13 Personen in einem Doppelzimmer wohnen und jeder nur 3 ½ Stunden Schlaf am Tag braucht.

 

Behördeneffizienz am Beispiel BAMF

Es gibt Widersprüche in sich. Etwa Holzeisenbahn. Oder Behördeneffizienz. Nein! Das war einmal. Es gibt sie, die Behördeneffizienz. Man nennt sie BAMF.

Es waren sich ja alle einig: die Bearbeitung der Asylanträge muß viel effizienter und schneller geschehen als früher. Sonst wird man der Flut von Anträgen auf lange Zeit nicht Herr und das nützt auch den Antragstellern nichts. Vor allem aber hat es der Staat ja so eingerichtet, daß Asylsuchende nicht arbeiten dürfen – früher überhaupt nicht und jetzt erst einmal viele Monate nicht -, so daß ein Heer von Ausländern erst einmal zu Staatsangestellten gemacht werden, denen Monat für Monat beigebracht wird, daß der Satz, daß man für Geld arbeiten müsse, für sie nicht zutrifft (wenn ihnen das Arbeiten dann so gut es geht abgewöhnt worden ist, wirft man ihnen mangelnde Integration vor, weil sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten – aber das ist ein anderes Thema).

Es ist bestimmt richtig, daß die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Wenn man die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (man könnte schon beim Wort „für“ ins Stocken kommen – kann es sein, daß „gegen“ treffender gewesen wäre? Der Comicleser wird bei dem Kürzel BAMF sofort verstehen, worum es dem Amt geht), also wenn man die Praxis des BAMF betrachtet, muß das Verfahren zur Steigerung der Effizienz etwa nach folgnden Leitlinien gestaltet worden sein.

1. Stelle eine große Anzahl ahnungsloser, willfähriger Helfer ein, die die früheren Einzelentscheider, die noch wußten, was in dem von ihnen bearbeiteten Herkunftsland politisch – und das heißt auch polizeilich-foltertechnisch – so alles zu erwarten war, zahlenmäßig völlig dominieren. Sie werden schon durch ihre Zahl jeden Einwand der Ewiggestrigen als das Gemecker einzelner Unzufriedener erscheinen lassen.

2. Übertrage diesen Helfern aber nicht etwa die Aufklärung des jeweiligen Einzelschicksals, sondern mache sie weisungsgebunden. Sie werden froh sein, daß man ihnen Leitplanken setzt, die sie auf Kurs halten, und nach Schema F entscheiden. Das beschleunigt den Entscheidungsprozess enorm.

3. Mache den Asylbewerbern Angebote, die sie nicht ablehnen können, etwa so: syrischen Asylbewerbern wird allen Ernstes erklärt, sie könnten entweder nur subsidiären Schutz beantragen – Verfahren geht schnell. Oder Asyl beantragen, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen – das dauert. Der Schutzumfang sei der gleiche (steht da schwarz auf weiß). Was denn nun: das schnelle oder das langsame Verfahren? Wofür wird sich der Asylbewerber wohl entscheiden?

4. Verheimliche dem Asylbewerber aber, daß der subsidiäre Schutz zuverlässig verhindert, daß er Familienangehörige nachkommen lassen kann. Seine Frau / ihr Mann / die Kinder / die Eltern sollen schön in Griechenland oder in der Türkei oder egal wo bleiben. Es ist früh genug, wenn der Ausländer das in seinem Bescheid liest. Er wird entgeistert sein.

5. Das hat den schönen Nebeneffekt, daß das eigentliche Prüfverfahren, ob der einzelne nun vom Staat verfolgt wurde oder es nur nicht gut fand, daß allweil Schüsse auf alles, was sich bewegte, abgegeben und Bomben auf Wohnhäuser geworfen wurden, anderswo stattfinden muß. Nämlich bei den Verwaltungsgerichten. Dort ächzen bislang nur die Aktenregale. Wenn die Klagewelle erst einmal richtig rollt, muß man dort wahrscheinlich anbauen. Macht nichts: beim BAMF zählt das Verfahren jedenfalls erst einmal zu den erledigten. Was zählt – daher ja der Name – ist die Zählkarten-Statistik.

Warum nur kommt einem die Verfahrensweise irgendwie bekannt vor? Was machte Frank-Jürgen Weise noch mal früher beruflich? Richtig: die Bundesagentur für Arbeit. Von deren Arbeitsmethode könnten die Sozialgerichte ein Lied singen.

 

Zellengedicht

Wenn jemand im Gefängnis sitzt
und  ein  Mitinsasse  legt  ihm
ein  Handtuch  um  den  Hals,
um  ihn  zu  würgen. Und  der
Jemand  versucht,  diesem
Würgegriff  zu  entkommen,
indem er verzweifelt eine Hand
unter das Handtuch schiebt,

und der Mitinsasse merkt das
und würgt nun mit bloßen Händen
und quetscht dem Jemand
eine Halsseite zusammen,
so daß da Würgemale bleiben,
und zwar so lange, bis der
Jemand keine Luft mehr kriegt
und bis den Würger ein anderer
Insasse schließlich wegzerrt.

Dann gibt´s dafür ein Schmerzensgeld
vom Amtsrichter, und zwar
„eine billige Entschädigung in Geld“,
sprich: was der Richter netto
in zwei Tagen verdient.
Denn es war ja Knast
und nicht so schlimm.

 

Was die Anwaltschaft will…

Das folgende wird die Laien nicht so unmittelbar interessieren. Es geht um das besondere elektronische Anwaltspostfach, auch „beA“ genannt. Beschickt wird das von Gerichten, Behörden und Kollegen. Den Mandanten betrifft es (leider) weniger.

Das Schauspiel, das rings um seine Einführung aufgeführt wird, ist allerdings exemplarisch für viele Dinge, schöne und weniger schöne, und hat sich überdies mittlerweile als Posse [Wikipedia: Bühnenstück, das auf Verwechslungen, ulkigen Zufällen und unwahrscheinlichen Übertreibungen aufgebaut ist und durch derbe Komik Lachen erzeugen soll. Im übertragenden Sinne wird der Begriff auch genutzt für die Beschreibung grotesker öffentlicher Vorgänge.] herausgestellt. Und Lachen ist ja gesund.

Akt 1: der Gesetzgeber findet, daß auch die Anwaltschaft an den Segnungen organisierter elektronischer Vernetzung teilhaben und Schriftwechsel zwischen Behörden, Gerichten und Anwälten elektronisch – im Ergebnis: per email – stattfinden soll. Und zwar (hier kommt schon der erste Brüller): SICHER. Bisher funktioniert die elektronische Kommunikation zwischen Gerichten und Behörden nur fallweise. Aber nun kommt der große Wurf.

Akt 2: die Standesorganisation der Rechtsanwälte stellt nun fest, was Anwälte wollen und brauchen und entwirft ein entsprechendes Konzept – bzw. läßt entwerfen. Sie müssen sich das als Rückblende vorstellen, bei dem beiläufig erkennbar wird, daß das vor vielen Jahren stattgefunden hat. Geheimnisvoll daran ist, wer von der Anwaltschaft eigentlich gefragt worden ist, was er braucht oder will. Das kann aber auch ein Geheimnis bleiben, denn irgendetwas Geheimnisvolles braucht das Theater nun einmal.

Akt 3: (die plötzliche Wendung) die Bundesrechtsanwaltskammer teilt den Kollegen Anwälten mit, welche Wohltat demnächst auf sie zukommt (ich war da: es war ein Schau dreister Ahnungslosigkeit und fürsorglicher Beschwichtigung mit dem Tenor „Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es noch nicht das Ende“). Man wird also demnächst per email erreichbar sein (war man das nicht schon?) und man wird Zustellungen bewirken können! Allerdings werden auch Zustellungen an das Postfach bewirkt und damit Fristen in Gang gesetzt werden können und zwar auch dann, wenn man selbst an das Postfach (noch) gar nicht herankommt. Einfluß darauf, ob das alles funktioniert, hat der Anwalt nicht, aber haften wird er dafür. Außerdem zahlt er das ganze System, ob er will oder nicht.

An dieser Stelle weicht die Handlung des Stückes wegen der Unberechenbarkeit der Darsteller plötzlich vom Skript ab. Andere Kammern (Ärzte-, Architekten-, Handwerkskammern etc.) haben überwiegend gute Erfahrungen mit der Zumutbarkeitsschwelle gemacht. Das Hin und Herr, das Ärzte von ihrer Kammer schon hingenommen haben, spottet jeder Beschreibung. In diesem Fall aber klagen Anwälte gegen die Freischaltung ihres Postfaches und haben damit Erfolg.

Nun kommt der eigentliche Clou. Da sich das beA nicht individuell freischalten läßt – so heißt es, was so manche weitere Frage aufwirft – ist damit der Start des gesamten Systems in Frage gestellt. Jetzt ist erst einmal Pause.

Und während die mit ihrer Klage erfolgreichen Kollegen, wie das in der Pause häufig geschieht, wahrscheinlich sektschlürfend am Tresen des Kammergerichts stehen, nehmen die Verantwortlichen der Anwaltskammer wahrscheinlich Herztropfen zu sich und rufen etwa wehmütig: „Die Anwaltschaft will das besondere elektronische Anwaltspostfach!“ Ja, aber will sie dieses?

Akt 4 folgt sicherlich wahrscheinlich vielleicht. Falls die Klagen gegen das beA letztlich Erfolg haben, wird allerdings vermutlich erst noch das Theater renoviert. Aber dann.

 

Was Dante Alighieri mit Ihrem Führerschein zu tun hat

Es gibt ja Klassiker, in denen anwaltliche Beratung hoffnungsvoll aber von vornherein vergeblich gesucht wird. Schreckliche Situation: der Anwalt weiß nach wenigen Sätzen, daß dies einer der Fälle ist, in denen jede Hilfe versagt, weder eine sinnvolle Verteidigung möglich ist noch der Schaden gemindert oder wenigstens Zeit gewonnen werden kann. Und gleich wird er es dem Betroffenen mitteilen und dessen schöne Hoffnungen in einen Trümmerhaufen der Enttäuschung verwandeln müssen.

Das macht keiner gern. Deshalb das Folgende, denn Fälle der hier geschilderten Art scheinen sich zu einem der genannten Klassiker zu entwickeln. Dabei muß man folgende Einschränkung machen: natürlich gibt es immer besonders gelagerte Fälle. Auch wenn Sie sich in dem folgenden Szenario wiedererkennen, mag es sein, daß Ihr Fall anders liegt. Aber die Rechtslage ist so gestaltet, daß Sonderfälle nach Möglichkeit ausgeschlossen sein sollen. Insofern hat der Gesetzgeber (vereint mit Exekutive und Verwaltungsgerichten) sich den 3. Gesang des italienischen Dichters Dante und die darin wiedergegebene Inschrift über dem Höllentor „Die ihr eintretet, laßt alle Hoffnung fahren!“ zu eigen gemacht.

Die Situation ist folgende.

Die Betroffene (der Vorgang scheint – anders als andere Strafsachen, bei denen Frauen seltener als Beschuldigte erscheinen – ziemlich gleich auf beide Geschlechter verteilt zu sein, deshalb denken wir uns jetzt eine weibliche Betroffene) ist in eine Verkehrskontrolle geraten. Der Polizeibeamte hat verengte Pupillen und einen starren Blick festgestellt. Das ist auch kein Wunder, wenn man nachts aus 50 cm Entfernung mit der Taschenlampe angeleuchtet wird. Wahlweise kann der Polizeibeamte auch Nervosität und Schweißausbruch, Redseligkeit oder verbale Aggressivität feststellen. Er veranlaßt auf jeden Fall eine Drogenkontrolle. Auf die Zustimmung der Betroffenen kommt es nicht an. Stimmt sie nicht zu, ordnet die Polizei das wegen Gefahr im Verzug selbst an. Ob sie das darf – des Nachts darf sie das, weil der Staatsanwalt wegen so etwas nicht gestört werden darf und ein Richter ohnehin nicht erreichbar ist – ist egal. Das Ergebnis – Blutentnahme und Drogenanalyse- ist auf jeden Fall verwertbar; anders in den USA, wo die Vorstellung vertreten wird, ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel dürfe nicht verwendet werden und das wirke sich auf alle Folge-Erkenntnisse aus. In Deutschland mag die Blutprobe rechtswidrig erlangt worden sein. Die Analyse aber ist korrekt erfolgt und verwertbar.

Die Analyse ergibt Spuren von – sagen wir mal: Amphetamin oder Abbauprodukten von Amphetamin. Der Konsum – wenn es Konsum war – mag länger zurückliegen. Die Wissenschaft weigert sich, Angaben dazu zu machen, wie lange und wie viel konsumiert worden sein muß. Angeblich kann man das nicht feststellen. Geheimnisvolle Welt der Pharmazie.

Kann sein, die Spuren sind zu gering und Auffälligkeiten beim Fahren oder Gehen oder Sprechen haben sich nicht feststellen lassen. Dann war das nicht strafbar und die Betroffene atmet auf. Sie bekommt etwa drei Monate nach dem Vorfall ein Bußgeld (wahrscheinlich 500 €) und einen Monat Fahrverbot, denkt sich, da bin ich noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen, liefert ihren Führerschein ab und bekommt ihn nach einem Monat wieder.

Sie weiß nicht, daß die Polizei das Ergebnis der Drogenanalyse an das Straßenverkehrsamt – Führerscheinstelle – weitergeleitet hat.

Von der sie nach weiteren zwei bis vier Wochen eine Anhörung bekommt, mit der ihr unter Verweis auf den Drogenkonsum angekündigt wird, ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen. JETZT geht sie zum Anwalt.

Das ist die unerfreuliche Situation, die ich am Anfang angesprochen habe. Man kann nämlich nichts tun.

Die Anhörung ist eine Formalität. Es gibt einfach nichts, was sie einwenden könnte. Sie kann nur die Fahrerlaubnis freiwillig zurückgeben. Dann spart sie wenigstens die Gebühren für die Entziehung selbst. Jedenfalls ist sie, wie man´s auch dreht und wendet, etwa ein halbes Jahr nach dem Vorfall die Fahrerlaubnis los.

Selbst wenn sie was einwenden könnte – man hat ihr was in den Tee getan, ihre Medikamente haben dieselben oder ähnliche Abbauprodukte, die Blutprobe ist verwechselt worden oder was auch immer – nützt das im Ergebnis nichts. Denn die Entziehung ist sofort wirksam, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Dauer des Widerspruchsverfahrens: mindestens drei Monate, Dauer des Klagverfahrens: ca. ein Jahr. In der Zeit hat sie schon längst den Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gestellt. Bevor die Sache in einem bis eineinhalb Jahren in erster Instanz entschieden ist, hat sie vermutlich schon wieder eine neue Fahrerlaubnis.

Natürlich gibt es den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim Verwaltungsgericht. Der ist aber praktisch nutzlos, weil das Verwaltungsgericht die Erfolgsaussichten nur oberflächlich prüft („summarisch“ heißt das, vermutlich, weil der andere Ausdruck peinlich wäre) und diese Prüfung führt selten zum Erfolg. Außerdem wird das Interesse des Betroffenen, noch ein bißchen weiter fahren zu dürfen, gegen das Interesse der Allgemeinheit, keine Drogen im Straßenverkehr zuzulassen, abgewogen und da überwiegt nun mal das allgemeine Interesse.

Übrigens: noch ein unerfreuliches Detail. Es kommt nicht einmal darauf an, daß sie gefahren ist. Das wäre nur bei weichen Drogen (Haschisch, Marihuana) von Bedeutung. Bei allen anderen Drogen könnte sie auch Beifahrerin gewesen sein. Nur daß bei Beifahrern seltener teure Drogentests gemacht werden. Sie könnte auch zu Fuß unterwegs gewesen sein. Nur daß bei Fußgängern wie bei Beifahrern Drogentests nicht die Regel sind. Noch nicht.

Falls aber – am gerade aktuellen Beispiel – Volker Beck eine Fahrerlaubnis hat und bei ihm nicht nur 0,6 g WeißManNichtGenau gefunden worden ist, sondern er auch einen Drogentest machen mußte, dann wäre es ein besonders zuvorkommendes Versäumnis der Polizei gegenüber dem prominenten Gast, wenn sie die Meldung an die Führerscheinstelle in Köln vergessen würde. Erfolgt die Meldung, ist die Fahrerlaubnis weg.

Was kann man tun? Fast nichts. Um die Fahrererlaubnis neu erteilt zu bekommen, muß man eine MPU (Idiotentest) machen. Um zu der zugelassen zu werden, muß man ein Jahr Abstinenz nachweisen. Dazu muß man ein entsprechendes Programm (von TÜV, Dekra, Gesundheitsamt) mitmachen, bei dem man etwa monatlich überraschend getestet wird. Ist ein Wert positiv, ist das sehr negativ. Dann ist das Programm nämlich beendet und man kann wieder von vorn anfangen.

Das heißt aber: nach dem Vorfall sofort anmelden – in der sicheren Erwartung, daß man das demnächst brauchen wird. Man spart ca. ein halbes Jahr.

Im Bußgeldverfahren hätte man vielleicht etwas erreichen können. Das aber ist, wenn die Führerscheinstelle sich meldet, meist schon vorbei.

 

Stillstand

Man erlebt als Anwalt im Behördenverkehr mit kommunalen Mitarbeitern so häufig Beispiele haarsträubender Inkompetenz und Ahnungslosigkeit, daß das kein Zufall sein kann. Offenbar findet keinerlei Schulung der Mitarbeiter statt, und zwar weder in Bezug auf die jeweils anzuwendenden Fachgesetze (Beispiel: Meldegesetze beim Einwohnermeldeamt) noch in Bezug auf allgemeines Verwaltungsrecht.

Die Mitarbeiter wissen schlicht nicht, was sie tun (dürfen und sollen), kennen also ihre Amtspflichten nicht und machen, was sie wollen – alles nach bestem Wissen und Gewissen, teilweise aber auch schlicht gesetzeswidrig.

Was diesen ahnungslosen Anlernlingen hilft, ist zweifellos die schon seit Generationen feststehende Bereitschaft, vom Staat erst einmal alles gläubig hinzunehmen, was ihm da angesonnen wird. Diese seit unvordenklicher Zeit schon in der Literatur, aber auch in soziologischem und psychologischem Schrifttum immer wieder als typisch deutsch beschriebene Verhaltensweise hilft enorm, die völlige Inkompetenz durch Dreistigkeit und autoritäres Gehabe zu überdecken und den Bürger glauben zu machen, schlichte Dienstleistungen, für die bezahlt wird, seien hoheitliche Gnadenakte, die nach freiem Ermessen gewährt oder versagt werden könnten.

Das genügt aber nicht. Denn zu einer funktionierenden Organisation gehört regelmäßig irgendein (interner oder externer) Mechanismus, der darauf gerichtet ist, die Organisation leistungsfähiger zu machen. Ob im Einzelfall Marktgeschehen wirkt oder Controlling – was nicht gepflegt wird, verkommt. Ein solcher Mechanismus fehlt in der Verwaltung nahezu durchgängig.

„Stillstand ist Rückschritt“ ist keine Maxime, sondern die Beobachtung eines tatsächlichen Phänomens. In ihrem Bemühen, dieses Phänomen zur Geltung zu bringen, ist – wie der Kontakt zu Berliner Behörden es immer wieder bestätigt – die Bundeshauptstadt führend. BER ist kein Einzelfall, sondern gewissermaßen nur die weithin sichtbare Pyramide über dem tiefen Pharaonengrab langjähriger Schluderei. Aber auch die Landeshauptstadt Magdeburg hat es hier schon weit gebracht.

Beispiel: die Meldeanfrage. Der Vorgang ist an sich einfach. Jeder Bürger soll, wenn er nicht Adresshandel betreiben will, für den besondere Einschränkungen gelten, die Adresse eines einzelnen anderen Bürgers, der z.B. umgezogen ist, gegen Zahlung einer (einheitlichen) Gebühr von acht Euro beim Einwohnermeldeamt abfragen können. Das ist gesetzlich geregelt.

Kann man diesen einfachen Mechanismus zum Stillstand bringen? Man kann. Im Einwohnermeldeamt der Landeshauptstadt Magdeburg werkeln Auszubildende selbständig und unangeleitet vor sich hin und „bearbeiten“ Meldeamtsanfragen so, daß es auch nach dem dritten Versuch nicht zu einer Auskunft, sondern zu einem Briefwechsel, geradezu einem „Vorgang“ kommt, der Kosten aufwirft, die durch die Gebühr von acht Euro nicht gedeckt sein können.

Die Pointe liegt nicht in der Unfähigkeit des einzelnen Mitarbeiters, sondern darin, daß die Verwaltung es sich leistet, derartige systemische Schwachstellen in ausreichender Zahl zu unterhalten, um der Inanspruchnahme der Verwaltung grundsätzlich eine abschreckende Note zu verleihen.

Das bedeutet, daß es nach wie vor keinen wirksamen internen Kontrollmechanismus gibt, der auf die Beseitigung von Hemmnissen und die Steigerung der Effizienz des Verwaltungshandelns gerichtet ist. Das ist schon oft beschrieben worden (Cyril Northcote Parkinson beschrieb das Phänomen 1957 (!) als Parkinsons Law und auch das „Peter-Prinzip“ beruht auf der Widerstandskraft der Verwaltung gegen jeden vernünftigen Verbesserungsvorschlag, wenn er nicht zugleich zu einer Vergrößerung der Behörde führt), aber es ist immer wieder faszinierend, diese Prinzipien bei der Arbeit zu sehen. An diesem Maßstab gemessen, leisten die Verwaltungsspitzen der Landeshauptstadt ganze Arbeit. Komplizierte Vorgänge und schwierige Entscheidungen lange vor sich her zu schieben und schließlich durch irgendeine völlig unverständliche Entscheidung zu verwirren, ist keine Kunst. Aber einfachste Verwaltungsvorgänge durch die Auswahl möglichst ungeeigneter Sachbearbeiter so zu gestalten, daß selbst diese einfachen Vorgänge nur noch unter größtem Aufwand zu betreiben sind: das ist beachtlich.

 

Denken im Vollzug (reloaded)

… und zwar im Strafvollzug, geht so:

Weil der Strafgefangene vor Jahren (zuletzt 2012) immer wieder Straftaten begangen hat, ist eine kriminelle Verfestigung anzunehmen.

Fragt man sich: wie lange müßte der Strafgefangene denn keine Straftaten mehr begehen, bevor ein Vollzugsbediensteter auf den Gedanken kommt, daß von einer kriminellen Verfestigung nicht mehr gesprochen werden kann? Nein, das fragt man sich nicht.

Weil die Selbstreflektion nicht in ausreichendem Maß für eine Zusammenarbeit mit dem Psychologischen Dienst der JVA entwickelt ist, wird mit ihm keine Straftataufarbeitung betrieben.

Wäre er zu Selbstreflektion in ausreichendem Maße in der Lage, bräuchte er dann den Psychologischen Dienst?

Wegen seiner intellektuellen Disposition (was mag der Regierungsdirektor damit meinen?) wird nicht davon ausgegangen, daß sich daran noch mal was ändert.

Der eigentliche Dreh kommt jetzt:

Mangels Straftataufarbeitung gibts keine Lockerung und keine vorzeitige Entlassung.

So einfach kann es sein. Wegen seiner intellektuellen Disposition merkt der Betroffene nicht, was da mit ihm geschieht, nur, daß andere, die in Gesprächen unter Knastbrüdern ein eher lockeres Verhältnis zur eigenen kriminellen Verfestigung haben, viel früher draußen sind.

Was dem Regierungsdirektor wiederum ein Rätsel ist: warum hat die so gehandhabte Resozialisierungsfunktion des Strafvollzugs einen so schlechten Wirkungsgrad?

Fortsetzung: Der Vollzugsleiter weiß es. Herr Enger schreibt dazu am 02.02.2016 folgendes.

Der Inhaftierte ist es, der „die Ursachen dafür setzt, dass eine Straftataufarbeitung mit den hier zur Verfügung stehenden Mitteln nicht indiziert ist… [Das] geht einzig zu seinen Lasten und liegt in seinen kognitiven Grundstrukturen begründet.“

Was bedeutet das? Das bedeutet: „Die Anstalt, deren Vollzugsleiter ich bin, kriegt die psychologische Betreuung des Gefangenen nicht hin, zu der wir eigentlich verpflichtet wären. Das liegt daran, daß der Gefangene nicht kapiert, was wir von ihm wollen, und daran, daß wir nicht in der Lage sind, uns auf sein Niveau herabzulassen. Da hat er Pech.“

Schlimm ist nicht mal, daß Herr Enger offenbar nicht mitbekommt, was er mit dieser beruflichen Einstellung Tag für Tag anrichtet. Das liegt an seinen kognitiven Grundstrukturen.

Schlimm ist, daß alle seine Vorgesetzten ihn in dieser Weise werkeln lassen. Was kann der Strafvollzug im Land Sachsen-Anhalt unter diesen Umständen bewirken – außer stumpfer Aufbewahrung? Wieviel Schaden muß diese Haltung anrichten? Die keiner kognitiven Grundstruktur lange verborgen bleiben wird.

Vorsicht Stadtverwaltung

Über Stadtverwaltungen und die vielfach dort herrschenden Vorstellungen, wie man mit Antragstellern – oder ganz allgemein mit dem rechtssuchenden Bürger – umgehen darf, könnte wohl jeder Anwalt stundenlang erzählen, weil er gewissermaßen von Berufs wegen in einer Vielzahl von – teilweise vollkommen banalen – Fällen damit in Berührung kommt. Jedesmal fragt man sich: ist das Absicht? Oder Unfähigkeit? Oder beides? Und wie abschreckend muß das auf den Einzelnen wirken, der ja mangels Erfahrung nicht wissen kann, daß die Unfähigkeiten und Reibungsverluste, die einem da in einer Vielzahl von Fällen entgegenquietschen, zum System gehören, nicht persönlich gemeint sind, sondern der jeweiligen Verwaltung nun einmal zu eigen sind.

(Jedem Kommunalbeamten, der sich jetzt beleidigt in die Brust wirft – in seiner Verwaltung herrsche straffe Ordnung und chromglitzernde Effizienz – rufe ich trostvoll zu: Ausnahmen bestätigen die Regel!)

Ein aktuelles und mir recht anschauliches Beispiel, wie man einfache Vorgänge so kompliziert gestalten kann, daß die Überlastung, die man stets gefühlt hat, auch tatsächlich eintritt, aus Gütersloh (knapp 100.000 Einwohner, eine homepage so spannend wie das Land – Ostwestfalen-Lippe eben! Zufall? Zufall!).

Ein einfacher Vorgang:

1. Einwohnermeldeamtsanfrage per Fax an das Bürgerbüro mit gleichzeitiger Überweisung der Gebühr

2. Eine Woche später (Großstädte haben in dieser Zeit die Anfrage längst erledigt): unbearbeitete Rücksendung der Anfrage per Post mit einem „Fragebogen“ – wofür die Auskunft verwendet werden soll.

3. Das geht die Stadtverwaltung nichts an. Versicherung, daß die Auskunft nicht für Adresswerbung verwendet wird und erneute Anfrage.

4. Fünf Tage später: erneute Rücksendung der unbearbeiteten Anfrage mit der Mitteilung, man hätte soviel zu tun und die Gebühren für die Auskünfte seien so gering, man solle die Gebühr bar oder per Scheck – und bitte nicht in Briefmarken! – beifügen, könne aber auch überweisen. Irgendein hochqualifizierter – oder jedenfalls im Gebrauch des grünen Textmarkers geschulter – Verwaltungsangestellter hat mir sorgfältig markiert, worauf es bei der Zahlung ankommt.

5. Nun hatte ich ja schon überwiesen. Die Rücksendung des Antrags stellt jedenfalls die Verweigerung dessen Bearbeitung dar, möglicherweise auch dessen stillschweigende Ablehnung. Wogegen die Verpflichtungsklage zum zuständigen Verwaltungsgericht Minden – allerdings ebenfalls Ostwestfalen – gegeben wäre. Aber das hieße vielleicht doch mit Kanonen auf Spatzen schießen.

6. Jedenfalls: aus einer einfachen Anfrage (Fax hin und her, wie in solchen Fällen üblich) ist jetzt ein „Vorgang“ mit neun (9) Seiten geworden – und noch keine Auskunft.

6. Ich habe erst einmal an den Bürgermeister Henning Schulz geschrieben. 2015 neu gewählt ist er vielleicht der neue Besen, den nach dem Sprichwort gut kehrt. Andererseits: vielleicht setzt er das Lustspiel ja fort?

7. Nachtrag: den Bürgermeister erreichte mein Schreiben am Freitag 20.11.2015 um 23:23 Uhr. Die Antwort kam am Montag 23.11.2015 um 16:56 Uhr, 65 Stunden und 33 Minuten später, Wochenende inbegriffen. Das war prompt.

 

Knastpsychologie

Justizvollzugsanstalten beschäftigen Psychologen, einerseits, um Gefangene zu beraten und erforderlichenfalls zu therapieren und andererseits, um sie psychologisch zu beurteilen, wenn es um die Frage geht, ob Lockerungsmaßnahmen in Frage kommen, oder ob eine vorzeitige Entlassung von der JVA befürwortet werden soll.

Das Bild, das die Tätigkeit von Anstaltspsychologen bietet, kommt einem regelmäßig vor wie ein Novembertag: kurz, finster und schmutzig. Sehen Sie selbst.

Dafür, daß pro hundert Gefangene nicht einmal ein Psychologe effektiv zur Verfügung steht (Krankheit und Urlaub scheint es in der Vorstellung der für die Stellenbemessung zuständigen Ministerialbeamten nicht zu geben), kann der Psychologe nichts. Aber sein wohlverdienter vierwöchiger Urlaub im Sommer bedeutet für eine ganze Anstalt voll Gefangene, daß psychologische Beratung und Therapie total ausfällt.

Daß sowieso jede psychologische Therapie, die diesen Namen von Umfang und Intensität her verdienen würde, ausfallen muß, auch wenn der Psychologe mal nicht krank oder im Urlaub ist, ist an sich bei dem vorhandenen Personalschlüssel sowieso klar. Dabei muß man berücksichtigen, daß Gefangene einen externen Psychologen nicht einmal dann aufsuchen könnten, wenn Ihnen das z.B. von einer Krankenversicherung bezahlt würde. Und der externe Psychologe darf seinen Patienten auch dann nicht in der Haft besuchen, wenn das erforderlich wäre und bezahlt würde. Offenbar geht die Justiz davon aus, daß Strafgefangene zu den Gesündesten überhaupt gehören. Oder sollte bei der Bemessung der Behandlungskapazitäten der Bedarf der Betroffenen überhaupt keine Rolle spielen?

Das sind die Rahmenbedingungen, unter denen Psychologen im Knast – jedenfalls in Sachsen-Anhalt – typischerweise tätig werden. Bestimmt gibt es Ausnahmen. Daß es Ausnahmen sind, ist traurig genug.

In menschliche Abgründe aber blickt, wer die von diesen Psychologen verfaßten (wenn auch nicht verantworteten) Beurteilungen von Gefangenen lesen muß. Und zwar nicht unbedingt in die seelischen Abgründe der Gefangenen. Sondern in die der Psychologen.

Der Gefangene nimmt seit Jahren keine Drogen mehr? Das liest sich in der psychologischen Beurteilung so: Der Gefangene „will erkannt haben, dass Drogenkonsum und Familie nicht zusammengehören“. Merken Sie die feinsinnige Formulierung, die kleine Spitze? „Will erkannt haben…“

Der Gefangene verspürt keinen Hang zu Drogen? „Eine Abhängigkeit konnte nicht herausgearbeitet werden.“

So geht das durchweg. Positive Feststellungen Fehlanzeige. Allenfalls lassen sich charakterliche Defizite beim Probanden nicht (oder noch schöner „nicht mehr“) feststellen. Das Ergebnis? „Insofern stellt sich die Entlassungssituation nicht ungünstig dar“. Aber das „nicht ungünstig“ reicht nicht – weder für Vollzugslockerungen noch für vorzeitige Entlassung.

Eine Feststellung ohne „nicht“ gibt es allerdings auch: „Ein Behandlungserfordernis besteht nach wie vor“. Allerdings sind seit acht Monaten „keine weiteren Gesprächskontakte erfolgt“. Deshalb gibt es auch „keine relevanten Information, die psychologische Interventionen notwendig machen“. Heißt im Klartext: ich weiß nicht, wie es dem Gefangenen geht und mir fällt auch nicht ein, was ihm helfen könnte. Das liegt aber nicht am Psychologen, sondern daran, daß der Gefangene „die Selbstreflexion nicht in ausreichendem Maße für eine Zusammenarbeit“ mit dem Psychologen entwickelt hat und das liegt wieder an seiner „intellektuellen Disposition“. Zum Glück hat der Gefangene nicht kapiert, was das in Tat und Wahrheit heißt: der Junge ist mir einfach zu doof, mit dem arbeite ich nicht.

Da hat der arme Kerl aber Pech. Und wird seine Frau und seine vier Kinder, wenn´s nach dem Psychologen geht, keinen Tag eher sehen, als bis er seiner Strafe bis auf den letzten Tag verbüßt hat.

 

Prosa ./. Lyrik

Im Zugriffsbereich der Ausländerbehörde Salzwedel lebt ein Ehepaar, die beide Arbeit haben, und wenn man sie ließe, davon leben könnten. Das kann man von 1,3 Millionen anderen Einwohnern der Bundesrepublik, den sogenannten Aufstockern, nicht behaupten. Die müssen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen noch staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dafür muß sich niemand schämen. Außer Ausländer.

Wer es als Ausländer nicht fertigbringt, die Ausländerbehörde davon zu überzeugen, daß er auf Dauer keine Sozialleistungen brauchen wird, der muß raus aus Deutschland, jedenfalls wenn er es mit der Ausländerbehörde Salzwedel zu tun hat.

Soweit, so prosaisch.

Damit aber nicht genug. Es wird lyrisch. Begründet wird eine solchen Entscheidung durch den Leiter dieser Behörde nämlich weiter mit folgendem Satz:

„Im Rahmen der nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu treffenden Ermessensentscheidung ist ein erheblicher öffentlicher Belang, daß aus generalpräventiven Gründen im Falle des gezielten Versuchs einer Umgehung der Erteilungsvoraussetzungen für ein nationales Visum die Nachholung des Visumverfahrens als Steuerungsinstrument vor der Einreise gefordert wird.“

Da steht dieser Satz nun einsam für sich. Ich habe lange überlegt, welchen Sinn er haben mag. Ich habe es schließlich herausgefunden.

Dieser Satz ist – unter dem Aspekt sprachlich-gedanklicher Kurzschlüsse – nicht anders als erhaben zu nennen. In der Tradition bedeutender Unsinnspoeten wie Schwitters, Morgenstern, Loriot wird man künftig den Namen Thiele nicht vergessen dürfen.

Als Begründung einer Entscheidung, mit der Ermessen pflichtgemäß ausgeübt werden soll – und das heißt zumindest unter korrektem Ge- und nicht bösartigem Mißbrauch gesetzlicher Regelungen -, und unter dem Aspekt verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie ist dieser Satz hingegen einfach jämmerlich.

Schade um den Adressaten.