Ziehe 7000 Mark ein

Ich muß hier ein paar Bemerkungen über ein sehr instruktives Urteil des Landgerichts Stendal machen. Denken Sie sich einen Anwalt, der in einer Familiensache außergerichtlich über Hunderte von Seiten völlig nutzloses Gewäsch absondert, das die Vermögenssituation der Eheleute am letzten Tag so unklar beläßt wie sie am ersten war und bei dem am Ende buchstäblich […]

Bauamt Genthin

Anruf beim Bauamt Genthin, um den/die Sachbearbeiter/in eines Genehmigungsverfahrens für ein Tiefbau-Vorhaben und das Aktenzeichen zu erfragen Am Telefon Frau Barschtipan, die jede Auskunft ohne die (schriftliche!) Darlegung eines berechtigten Interesses verweigert. Am Telefon sodann Herr Dreßler, Leiter des Bauamtes und – wie er selbst sagt („höher kommen Sie hier nicht“) – der Vertreter des […]

Westernacher Solutions GmbH

Liebe Bundesrechtsanwaltskammer, wer ist nur auf den Gedanken gekommen, als neuen Betreiber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Westernacher Solutions GmbH auszusuchen? Die Imkompentenz bleibt die gleiche wie beim Vorgänger, der Weltfirma ATOS. Nur die Frechheit, mit der das eigene Versagen geleugnet (und dem Vorgänger in die Schuhe geschoben wird) ist bedeutend weiterentwickelt worden. Aktuelles Beispiel vom […]

Sind wir noch zu retten?

Folgendes geschieht im Land der Willkommenskultur 2020 und 2021.Die Ausländerbehörde Stendal will eine tschetschenische Familie mit einer an chronischen Depressionen leidenden Mutter und fünf Kindern nach Polen abschieben. Der Abschiebebescheid wird an eine alte Adresse in Bernburg zugestellt, als die Familie auf Weisung der Ausländerbehörde gerade nach Stendal gezogen ist. Die Klage dagegen kommt zu […]

Willkommen in der Steinzeit

(Willkommen im Landkreis Stendal) Ich hatte schon einmal berichtet, daß der Landkreis sein elektronisches Behördenpostfach abschalten mußte, weil die Abteilungsleiterin in der Wendstraße – so erzählten ihre Mitarbeiter – nicht in der Lage war, die Eingänge auf die jeweiligen Sachbearbeiter zu verteilen. Das war wohl zuviel für die Teilzeitkraft. Es ging dann weiter mit einer […]

Inkompetenz

(Ausländerbehörde Stendal II) Eine serbische Familie ist seit Jahren getrennt, weil die Ausländerbehörde Stendal in schöner Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Belgrad dem Ehemann keinen Aufenthalt geben will. Wer da eigentlich bremst, erfährt man nicht, weil das Verfahren so ausgestaltet ist, daß keine der beiden Behörden Auskunft geben muß.Der Ehemann kann immer nur drei […]

Die Digitalisierung schreitet voran. Läßt sich der Fortschritt noch aufhalten?

Behörden sollen zunehmend im Netz präsent sein. Schriftverkehr soll elektronisch und nicht mehr durch Übersendung von Papier erfolgen. Dafür gibt es ein elektronisches Kommunikationssystem – das EGVP. Teilweise – etwa gegenüber Verwaltungsgerichten – sollen Behörden nur noch digital kommunizieren und überhaupt keine Papierakten mehr versenden.Der Landkreis Stendal hat für diese elektronische Kommunikation ein EGVP-Postfach – […]

Statistik als Satire

2019 fiel das beA durchschnittlich alle 9 Tage aus. 2020 fiel das beA durchschnittlich alle 8 Tage aus. 23 X fiel das beA an zwei oder mehr Tagen hintereinander aus. In den Monaten Februar und März 2020 schafften die Betreiber es nicht einmal, das beA auch nur ein einziges Mal für einen Zeitraum von 14 […]

So geht effektiver Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Magdeburg

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg sah sich von einem ausländischen Rechtssuchenden belästigt, dessen elektronischer Aufenthaltstitel abgelaufen war. Seine Niederlassungserlaubnis bestand fort, er konnte aber ohne den elektronischen Aufenthaltstitel diesen Fortbestand gegenüber anderen Behörden – konkret dem Jobcenter – nicht nachweisen. Die Ausländerbehörde weigerte sich, einen neuen elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen, solange der Betroffene keinen neuen […]

Liebe in Zeiten der Corona

ist das, was sie immer war. Sie hört nicht einfach auf, obwohl Jens Spahn sagt, man solle sich vorher und hinterher die Hände waschen. Seltsame Blüten kann man aber derzeit im Umgang deutscher Behörden mit den nun einmal herrschenden besonderen Verhältnissen beobachten. Konkreter Fall: die ukrainische Ehefrau eines Deutschen kommt Monate vor Corona nach Deutschland […]