Und das ist – bei Licht betrachtet – wirklich noch nicht sehr lange her. Nicht umsonst sagt man, wenn man meint, es wäre noch ganz gegenwärtig „Kommt mir vor, als wäre es gestern gewesen“. Und tatsächlich: gar nicht so selten erscheint unter der Oberfläche des demokratischen Rechtsstaats der dem Deutschen so vertraute – man möchte […]

Mal was Skurriles aus der Altmark. In Berkau sind zwei Streitlustige auf die Idee gekommen, einer Nachbarin verbieten zu lassen, den Bürgersteig vor ihrem (gemieteten) Haus zu betreten. Wenn sie die Straße entlang zur übernächsten Nachbarin will, soll sie die Dorfstraße benutzen, aber nicht den Bürgersteig. Einen passenden Anwalt gefunden und los geht’s. Unterlassungsaufforderung, Klage […]

Wenn man über Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Verfahrenshindernissen und alten Zöpfen spricht, sind die Ausländerbehörden der Landkreise und Städte der Bundesrepublik Deutschland ein unerschöpfliches Thema. Einen bemerkenswerten und erinnerungswürdigen Beitrag, bei dem einem so recht klar wird, ein wie weiter Weg die Verwaltungsvereinfachung zurückzulegen hätte, wenn es auf diesem Weg vorwärts ginge, während so manche […]

Ich muß hier ein paar Bemerkungen über ein sehr instruktives Urteil des Landgerichts Stendal machen. Denken Sie sich einen Anwalt, der in einer Familiensache außergerichtlich über Hunderte von Seiten völlig nutzloses Gewäsch absondert, das die Vermögenssituation der Eheleute am letzten Tag so unklar beläßt wie sie am ersten war und bei dem am Ende buchstäblich […]

Anruf beim Bauamt Genthin, um den/die Sachbearbeiter/in eines Genehmigungsverfahrens für ein Tiefbau-Vorhaben und das Aktenzeichen zu erfragen Am Telefon Frau Barschtipan, die jede Auskunft ohne die (schriftliche!) Darlegung eines berechtigten Interesses verweigert. Am Telefon sodann Herr Dreßler, Leiter des Bauamtes und – wie er selbst sagt („höher kommen Sie hier nicht“) – der Vertreter des […]

Liebe Bundesrechtsanwaltskammer, wer ist nur auf den Gedanken gekommen, als neuen Betreiber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Westernacher Solutions GmbH auszusuchen? Die Imkompentenz bleibt die gleiche wie beim Vorgänger, der Weltfirma ATOS. Nur die Frechheit, mit der das eigene Versagen geleugnet (und dem Vorgänger in die Schuhe geschoben wird) ist bedeutend weiterentwickelt worden. Aktuelles Beispiel vom […]

Folgendes geschieht im Land der Willkommenskultur 2020 und 2021.Die Ausländerbehörde Stendal will eine tschetschenische Familie mit einer an chronischen Depressionen leidenden Mutter und fünf Kindern nach Polen abschieben. Der Abschiebebescheid wird an eine alte Adresse in Bernburg zugestellt, als die Familie auf Weisung der Ausländerbehörde gerade nach Stendal gezogen ist. Die Klage dagegen kommt zu […]

(Willkommen im Landkreis Stendal) Ich hatte schon einmal berichtet, daß der Landkreis sein elektronisches Behördenpostfach abschalten mußte, weil die Abteilungsleiterin in der Wendstraße – so erzählten ihre Mitarbeiter – nicht in der Lage war, die Eingänge auf die jeweiligen Sachbearbeiter zu verteilen. Das war wohl zuviel für die Teilzeitkraft. Es ging dann weiter mit einer […]

(Ausländerbehörde Stendal II) Eine serbische Familie ist seit Jahren getrennt, weil die Ausländerbehörde Stendal in schöner Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft in Belgrad dem Ehemann keinen Aufenthalt geben will. Wer da eigentlich bremst, erfährt man nicht, weil das Verfahren so ausgestaltet ist, daß keine der beiden Behörden Auskunft geben muß.Der Ehemann kann immer nur drei […]

Behörden sollen zunehmend im Netz präsent sein. Schriftverkehr soll elektronisch und nicht mehr durch Übersendung von Papier erfolgen. Dafür gibt es ein elektronisches Kommunikationssystem – das EGVP. Teilweise – etwa gegenüber Verwaltungsgerichten – sollen Behörden nur noch digital kommunizieren und überhaupt keine Papierakten mehr versenden.Der Landkreis Stendal hat für diese elektronische Kommunikation ein EGVP-Postfach – […]