Neues von den Hexern (beA II)

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspotsfach „wieder“ in Betrieb. Und wenn es im Beruf des Anwalts nicht schon so viel zu lachen gäbe – ein Bekannter sagte mal: „manchmal kann man so viel Spaß gar nicht ab“ – das beA sorgt als ständige Quelle der Heiterkeit immer wieder für Unterhaltung.

Dabei versuchen alle Beteiligten (oder besser: Betroffenen) ein ernsthaftes Gesicht zu machen und so zu tun, als wäre ein wirkliches Funktionieren zumindest in Sichtweite.

Dagegen spricht aber einiges.

1. Noch immer muß man endlos Tasten drücken, um eine Sendung abzusetzen. Was per email oder per Fax mit wenigen Klicks auf den Weg gebracht ist, dauert per beA – und das völlig sinnfrei und ohne den angeblich damit angestrebten Sicherheitsgewinn – pro Sendung mindestens fünf Minuten. Das soll ein Werkzeug zur Effizienzsteigerung sein? Daß ich nicht lache.

2. Alle Nase lang – vermutlich immer dann, wenn noch einige andere Kollegen auf den Gedanken kommen, den Server zu kontaktieren, um Nachrichten abzuholen oder zu senden – bleibt das Ganze einfach stehen. Besonders auffällig ist, daß Sendungen an Gerichte und Behörden – die zum EGVP, einem eigenen System mit separaten Servern – angeschlossen sind, länger erreichbar bleiben und eher wieder erreichbar werden, als Anwälte. Hier scheint die Serverkapazität bereits an ihren Grenzen zu operieren. Vermutlich hat hier der Geiz der Anwaltskammer für schmale Bandbreiten gesorgt. Wenn man das stete Anwachsen der Datenmengen pro Sendung in den vergangenen paar Jahren betrachtet – das Konzept des beA ist ja nun schon recht angejahrt – wundert einen das nicht. Läßt einen aber für die nähere Zukunft den wiederholten Kollaps befürchten. Schon jetzt ist das Ganze eher ein Arbeitsbehinderungssystem. Alles ist schneller als beA.

3. Jetzt scheinen ein paar Schlauberger im Maschinenraum auf den Gedanken gekommen zu sein, die Zeit, nach der der Nutzer automatisch abgemeldet wird, einfach drastisch zu verkürzen. Eine besonders aparte Idee: je kürzer der einzelne Nutzer das System in Anspruch nimmt, desto mehr Nutzer können daran arbeiten. Der Haken ist Punkt 1 (siehe oben). Umständlichkeitshalber reicht die Zeit nicht mehr für das Versenden umfangreicher Nachrichten mit mehreren Anhängen. Durch die Notwendigkeit, den Sendeversuch mehrfach zu wiederholen, dürfte das System noch weiter verstopft werden. Glückwunsch zu dieser beherzten Problemlösung!

4. Die Bundesrechtsanwaltskammer behauptet, es gebe so etwas wie einen „Support“. Falls man dort mal nachschlagen sollte, was das Wort eigentlich bedeutet, bin ich sicher, daß eine donnernde Lachsalve die Zentrale erschüttern wird. Denn von Unterstützung kann keine Rede sein. Auf irgendeine der letzten sieben Fehlermeldungen – muß Anfang September gewesen sein – kam die Rückmeldung, wegen der vielen Anfragen könne es ein wenig dauern. Ich habe schon während jener unglückseligen Testphase 2017, bis das System zusammenbrach, Erfahrungen mit den freundlichen, stets aufmerksamen Helfern am virtuellen Support-Desk gemacht, denen von der Bundesrechtsanwaltskammer zu so mancher Frage die Antwort verboten wurde, und die völlig unfähig waren, auch nur ein Problem selbst zu lösen. Sie waren wirklich nur dafür da, die Problemsituationen mit den Betroffenen zu rekonstruieren, damit irgendein Entwickler im Hintergrund dann herausfinden konnte, warum sein Java-Script nicht funktionierte. Was diese Entwickler im Hintergrund so draufhaben, sieht man ziemlich bald, wenn man das System benutzt. Allein das User-Unterface ist so schrottig geschrieben und so unfreundlich, unintuitiv und sperrig, daß jeder Softwarehersteller, der sich am Markt behaupten müßte, sofort damit pleite ginge. Aber für die Anwaltskammer ist das offenbar gut genug. Was wiederum ein Licht auf deren digitale Kompetenz wirft.

5. Was dem Anwalt – mir – hier zugemutet wird, ist an sich unglaublich. Denn es besteht Anschluß- und Benutzungszwang. Aus einer verbeulten Leitung quillt es rostig Tropfen für Tropfen hervor: das neue schöne Informationszeitalter, verwaltet von irgendwelchen Funktionärsgestalten, deren Vorstellung von dem, was man mit Computern anstellen kann, wahrscheinlich langsam wie ein Gewölle aus Staub und Milben hinter Speicherschreibmaschinen, Nadeldruckern und SVGA-Farbbildschirmen gewachsen ist, so daß man es heute für einen Teil der Digitalarchitektur hält. So muß es sein. So muß es bleiben.

Da steht uns noch eine Menge Spaß bevor.

beA at last?

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist bekanntlich zu Weihnachten 2017 mit ihrem Versuch, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Gang zu bringen, zu dem sie einerseits gesetzlich verpflichtet schien und zu dem sie andererseits alle Anwälte verpflichtete, krachend gescheitert.
Wie von vielen vorausgesagt, hatte das Projekt derart viele und auch derart offensichtliche Mängel, daß es auch dann nicht funktioniert hätte, wenn es tatsächlich in Gang gesetzt worden wäre, was letztlich wegen der Furcht vor Sicherheitslücken unterblieb.

Nehmen wir mal an, die Inbetriebnahme unterblieb, weil das Ausnutzen der Sicherheitslücken das System völlig delegitimiert hätte. Die ganze Existenzberechtigung des beA hängt ja an dem Mantra lückenloser und unhintergehbarer Übertragungssicherheit in alle Richtungen. Soviel zu den ehrenwerten Motiven des Abschaltens. Möglich auch, daß die verantwortlichen Vorstandsmitglieder plötzlich gewahr wurden, daß ihre eigene Glaubwürdigkeit, ihre eigene Position im Funktionärsgefüge und all das sorgsam gepflegte Prestige mit dem Anlaufen dieses fragilen elektronischen Gespinstes am seidenen Faden hing. Wahrscheinlich gab es mehrere Gründe dafür, daß die Herren des beA zu Weihnachten kalte Füße bekamen. Das ist ja auch nicht untypisch für die Jahreszeit.

Jetzt hat man neuen Mut gefaßt und will das beA, nach Reparaturmaßnahmen hinter verschlossenen Türen, wieder in Gang setzen. Ab 03.09.2019 soll das beA wieder empfangsbereit sein, WENN (man hört schon die Rauchabschluß-Hintertüren im BER klappern) ja wenn die mit der Prüfung und Erprobung des Systems beauftragte secunet Security Networks AG bis dahin bestätigt, daß die Schwachstellen beseitigt sind.

Das bisher erstellte Gutachten der secunet soll übrigens für nicht-IT-Kundige so unverständlich sein, daß man es auch IT-Kundigen einstweilen nicht zugänglich macht – ein Teil der Antworten würde vermutlich die Anwälte verunsichern.

Nach dem Gesetz besteht mit der Empfangsmöglichkeit auch die Empfangspflicht. Da möchte die BRAK allerdings gern eine Karenzzeit von einem Monat. Entschieden ist darüber – zwei Monate bevor es losgehen soll – noch nichts. Unter Umständen erfährt die Anwaltschaft also am Freitag 31.08.2018, daß es ab Montag zwangsweise losgeht.

An guten (ich meine wirklich: guten) Ratschlägen hatte es nicht gefehlt – und zwar weder vor noch nach der gescheiterten Inbetriebnahme. Eine Auseinandersetzung mit diesen Ratschlägen hat – soweit ersichtlich – nicht stattgefunden. Ohne eine solche werden sich die seit Ende 2017 offenen Fragen auch ab 03.09.2018 wieder aufdrängen.

  1. Der verfolgte Anspruch ist immer noch hypertroph. fail safe gibt es nicht. Das System kann und wird Fehlfunktionen aufweisen. Wie soll der Nutzer (alle Anwälte mit oder ohne Verständnis für die Capricen dieses unvergleichlichen Systems) angesichts völliger Intransparenz damit umgehen?
  2. Der Kaltstart ist – selbst mit einer Karenzzeit von einem Monat – riskant; beim ersten Versuch war die Karenzzeit fast ein Jahr und das war nicht ausreichend. Technische Behinderungen und menschliche Fehlbedienungen werden die Funktion – und damit den Kanzleibetrieb – zumindest in den ersten Monaten deutlich spürbar behindern. Ist das nötig?
  3. Der Umgang mit den Betroffenen (Anwälte) ist dreist. Seit Jahren wird für ein System kassiert, dessen Unbrauchbarkeit gutachtlich festgestellt worden ist (obergerichtlich bestätigt – ich stelle mir vor, daß die Urteilsberatung ausgesprochen lustig gewesen sein muß). Das ist also keine Frage mehr.
  4. Spannend ist aber immer noch die Frage, die sich von Anfang an gestellt hat, die aber erst nach Aufnahme des Realbetriebs – zu dem es ja noch nie gekommen ist – zu beantworten sein wird. Hält das System der Datenlast stand? Schon im bloßen Testbetrieb 2017 – mit einigen wenigen Benutzern – kam es wiederholt zu Stockungen und Ausfällen, die die Benutzung erheblich erschwerten. Wird der gesamte Schriftverkehr zwischen Gerichten und Anwälten und natürlich zwischen den Anwälten untereinander verzögerungsfrei über das beA abgewickelt werden können?

Möglicherweise werden sich die Herren des beA noch wundern, welche Lawine da angerollt kommt.

BAMF!

Wenn in Bremen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch 1.200 rechtswidrige Bescheide Flüchtlinge zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten (das ihnen übrigens durch Wiederaufnahme des Verfahrens jederzeit wieder aberkannt werden kann), dann ist das ein furchtbarer Skandal, der sorgfältig untersucht und künftig unbedingt verhindert werden muß.
Wenn hingegen beim BAMF seit Jahren bundesweit eine fünfstellige Zahl von Flüchtlingen zu Unrecht abgelehnt werden (und diese rechtswidrigen Bescheide nur aufgehoben werden, wenn dagegen geklagt wird und das Verwaltungsgericht den Bescheid aufhebt), dann ist das für die Innenminister und für die Öffentlichkeit nicht der Rede wert.

Dabei ist folgendes bemerkenswert:
1. Die Aufhebungsquoten bei den Verwaltungsgerichten sind beachtlich.
2. Das beeindruckt beim BAMF anscheinend niemand. Die Qualität der Ablehnungsbescheide scheint nicht verbesserungswürdig.
3. Klage wird ohnehin nur in einem Teil der abgelehnten Fälle erhoben. Das liegt schon daran, daß der nicht sprach- und schon gar nicht rechtskundige Flüchtling selbst gar nicht in der Lage ist zu klagen und er innerhalb von einer – maximal aber zwei – Wochen einen Anwalt aufsuchen muß, der für ihn Klage erhebt. Was ist eigentlich mit den Fällen, in denen gegen eine rechtswidrige Ablehnung nicht mehr Klage erhoben werden kann?
4. Die Klagemöglichkeit wird durch eine Einführung von Ankerzentren weiter verringert.

Wie unterschiedlich diese beiden Phänomene
– hier eine relativ geringe Zahl rechtswidriger Bescheide unter offensichtlich singulären und jedenfalls auch irregulären Umständen zustandegekommen
– dort eine wirklich große Zahl systembedingt rechtswidriger Bescheide zum Nachteil wehrloser Schutzsuchender
wahrgenommen und bewertet werden, ist atemberaubend. Daß sich diejenigen, die die politische Macht haben (oder jedenfalls behaupten, sie zu haben), diese Umstände zu gestalten, und diejenigen, die das Sprachrohr der Gesellschaft darstellen (wollen), so einig sind, das eine an die große Glocke zu hängen und das andere zu beschweigen, läßt erkennen, daß unsere Entfernung von dem, was schon einmal „Humanitätsduselei“ genannt wurde, und heute als Produkt der „Anti-Abschiebe-Industrie“ dargestellt wird, zunimmt.

„Die Fremdlinge sollst du nicht bedrücken, denn ihr seid auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen“ (2. Mose 22 Vers 20) scheint überholt zu sein. Offenbar ist niemand von uns je irgendwo fremd gewesen. Soweit man sich erinnern kann.

beA – and a happy new year!

Nun ist der zweitgrößte anzunehmende Unfall eingetreten. Das beA ist eine Woche, bevor der Zwangsanschluß aller Anwälte wirksam werden sollte, komplett abgeschaltet worden.

Fünf Jahre nach Konzepterstellung und Planung, zwei Jahre nach der Installation, ein Jahr nach Aufnahme des Probebetriebs unter Realbedingungen.

Wegen ganz plötzlich (Bundesrechtsanwaltskammer: „… die Bundesrechtsanwaltskammer wurde gestern Abend darüber informiert…“) aufgetretener Sicherheitslücken. Die bis dahin niemand gesehen hatte.
Wer die arrogante Wir-haben-an-alles-gedacht Bräsigkeit der Protagonisten dieses Systems in den öffentlichen Darbietungen zur Vorstellung dieses Systems erlebt hat, wundert sich darüber nicht. Falls die Besteller, die ja vermutlich Sitz  und Stimme in der  Bundesrechsanwaltskammer haben, sich überhaupt in irgendeinem Aspekt haben beraten lassen – und damit meine ich nicht durch den Anbieter ATOS -, dann kann man ihnen jedenfalls die für Funktionäre vermutlich unabdingbare hinreichende Beratungsresistenz bescheinigen. Das konnte ja nicht funktionieren.

Darauf, daß das ganze System den Praxistest nicht bestehen würde, hätte ich ohnehin gewettet (bzw. habe ich). Daß das noch vor dem eigentlichen Start geschehen ist, hat mich allerdings überrascht. Der Abbruch ist von außen – quasi durch einen simulierten Einbruch – erzwungen worden. Auf die Einsicht der Beteiligten ist er nicht zurückzuführen. Deshalb darf man gespannt sein, worin nun die Lösung bestehen soll. Entweder es wird etwas angestrickt – ein erster Versuch dieser Art, mit einem Hauruck-Zusatz-Zertifikat eine Lücke zu schließen, dafür aber eine Bresche in die Mauer zu schlagen, durch die gleich Hundertschaften fahren könnten, ist schon innerhalb der ersten 24 Stunden gescheitert – oder das ganze System wird „überarbeitet“ – will sagen: mehr oder weniger komplett neu geschrieben. Das wird dauern.

Warum das alles?

Das beA ist ein möglicher Weg, Zustellungen an den Anwalt zu bewirken. Zustellungen lösen häufig Fristen aus, nach deren Verstreichen Prozeßhandlungen des Anwalts (Anträge, neuer Sachvortrag, Rechtsmittel) nicht mehr möglich sind. Dafür muß eine jede Zustellung nachweisbar sein. Die bisherige Methode – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis – ist zuverlässig aber langsam und teuer. Das beA wäre als Zustellungsmethode schnell und billig. Aber ist es zuverlässig? Gelingt auch nur einmal der Einwand, jemand außerhalb der Anwaltskanzlei habe auf das beA zugegriffen und etwa die fristgebundene Zustellung gelöscht, bevor der Anwalt sie zur Kenntnis genommen haben konnte, dann ist das beA als Zustellungsweg vermutlich erledigt. Die Zustellung wäre dann nicht mehr nachweisbar, der Fristenlauf gehemmt, Rechtskraft stets eine Frage nachträglicher Überprüfung.

Gegenwärtig ist die Justiz zwar nur zu einem sehr geringen Teil überhaupt in der Lage, Zustellungen per beA zu bewirken. Das könnte sich aber bald ändern, wenn das beA erst einmal verpflichtend im Betrieb ist. Geht es in Betrieb und wird es für Zustellungen flächendeckend genutzt, hätte ein Versagen vermutlich dramatische Folgen.

Deshalb ist das, was sich jetzt zu Silvester bei BRAK und ATOS, den beiden braven Hütehunden der digitalen Herde unter den Anwälten abspielt, auch nur der zweitgrößte anzunehmende Unfall. Der größte wäre es, wenn die Zäune erst einmal aufgestellt sind, die Herde fröhlich auf der großen beA-Wiese weidet und dann der Wolf kommt, mit elegantem Sprung über den Zaun setzt und damit zeigt, daß Sicherheit immer – auch beim beA – nur relativ ist. Diese Erkenntnis steht den Betreibern offenbar noch bevor. Denn dieses Jahr kam der Wolf zu früh. Happy New Year!

Eine Weihnachtsgeschichte

Der in Togo geborene Dawud und sein vertrautes Weib Saudatu machen sich aus Ghana, wo beide seit ihrer Kindheit gelebt haben, mit 27 Jahren auf nach Cagliari auf Sardinien. Das sind etwa 6.000 km. Und dann reist das Paar weiter nach Unna. Das sind weitere 1.700 km. Von dort wird das Paar weitergeschickt – denn sie hatten keinen Raum in der Herberge – nach Karlsruhe und dann nach Mannheim. Diese Kilometer zählen wir jetzt mal nicht. Und hier angekommen – nach monatelanger Reise und knapp 8.000 km – hatten die beiden irgendwie ihre Heiratsurkunde nicht zu Hand. Zwar war die Frau schwanger und beide erklärten, sie wüßten ganz genau, daß sie verheiratet wären. Aber – hier endet die Parallele zum Stall von Bethlehem und es wird ernst – es konnte nicht sein, daß beide in Baden-Württemberg blieben. Zwar konnte der Ehemann wohl bleiben – nein er mußte das sogar, weil er diesem Bundesland zugewiesen worden war. Aber die Frau mußte nach Sachsen-Anhalt und in einen anderen Stall. Der liegt am Trüben Weg in Klietz (so heißt das da).
Zwar hat sich inzwischen die Heiratsurkunde wieder angefunden. Nur ist die Verteilung nun einmal erfolgt und die läßt sich nicht rückgängig machen.
Und wie ging das, was als eine Art Weihnachtsgeschichte begonnen hatte, in der Wirklichkeit weiter?

Nun, wie sich das für eine moderne Weihnachtsgeschichte gehört, mit einer email des Sachbearbeiters Volker J an Jacob D, die da lautete:
„Hi Jacob,
es ist so, wie Du vermutet hast. LEIDER
Die Antragsteller Dawud … und Saudatu … konnten nicht nachweisen, dass sie verheiratet sind. Daher kann das BAMF nur den Antragsteller Dawud hier registrieren. De Antragstellerin Saudatu müsste nach NRW oder Sachsen-Anhalt zur Antragstellung“.

Da war man an sich noch nicht so wirklich weit weg von Josef und Maria, denn die hatten bestimmt auch keine Heiratsurkunde dabei.
Aber Jacob D schrieb an die Menge der himmlischen Heerscharen, die noch mit diesem Fall befaßt waren, nämlich an Katarina B, Carolin W, Doreen K, Anna B, Christian Pf und Christian B, was nun zu tun wäre. Und alle Beteiligten wirkten kräftig mit, die Eheleute in zwei Ställen, die möglichst weit voneinander entfernt waren unterzubringen. Und war das nun ein Fortschritt gegenüber vor 2.000 Jahren, als es nur ein einziger Stall gewesen war, und den hatte man sich noch mit Ochs und Esel teilen müssen?

Nun war ein Stall in Heidenheim an der Brenz und der andere in Klietz am Trüben Weg. Ach – und fröhliche Weihnachten!

Und alle Beteiligten dachten sich nichts Böses dabei, sondern taten nur, was Ihnen aufgetragen worden war, und im übrigen war ihnen das Schicksal der beiden ja auch ziemlich egal.

Nun ja, nicht ganz. Die Sachbearbeiterin in Heidenheim, Franziska A, scheint doch ein gewisses Interesse an der Sache entwickelt zu haben. Sie schreibt in einer email an ihr Regierungspräsidium:

„… habe o.G. Person heute eine Duldung ausgestellt.
Ich hoffe, dass er nächste Woche zur Abholung vorbei kommen wird.
Ist in Sachen Abschiebung schon etwas geplant?
Wir haben eine Umverteilungsantrag der „Ehefrau“ vorliegen.
Sie möchte zu ihm nach Heidenheim ziehen.
Sollte er aber zeitnah abgeschoben werden, wäre der Umverteilungsantrag hinfällig.“

Nun ist Weihnachten. Und er ist immer noch da. Der Umverteilungsantrag ist nicht hinfällig. Aber auch nicht entschieden. Ob die beiden zusammen feiern können, steht in den Sternen. In den Akten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (das man mal umbenennen müßte: „für“ ist ein redaktioneller Fehler, es muß „gegen“ heißen) steht es nicht so.

Man sieht: es hat sich nicht so viel geändert in den letzten 2.000 Jahren. Nur haben Maria und Joseph jetzt akkurate Aktenzeichen. Bei ihr ist es Verwaltungsgericht Magdeburg – 7 A 848/17 – und bei ihm Verwaltungsgericht Stuttgart – A 5 K 17836/17 -. So hat doch alles seine Ordnung. Aber der Mensch ist noch immer des Menschen Feind.

Nachwort zu einer Erzählung, die noch nicht geschrieben ist

Los geht´s mit dem beA ja erst am 01.01.2018. Aber man kann jetzt schon haarsträubende Geschichten erzählen. Wie wird das im neuen Jahr ablaufen? Wenn man aufgrund der zurückliegenden Zeit eine Prognose abgeben soll, etwa so.

Bei der Anmeldung und beim Betrieb des beA greifen Browser und ein separates client security Programm eng verzahnt zusammen auf den beA-Server zu. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert und welches Modul wann auf den Server zugreift und vor allem: woran es jetzt gelegen hat, daß Weiterleitung empfangener Sendungen oder die Sendung eigener Nachrichten nicht funktioniert hat, ist für den Benutzer völlig intransparent.
Fehlermeldungen wie „Es ist ein Verbindungsfehler aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Internetverbindung.“ sind falsch.
Vollzugsmeldungen wie „Ihre Nachricht wurde verschlüsselt und gesendet.“ sind ebenfalls falsch. Wenn diese Nachricht kommt, heißt das nicht, daß die Nachricht den Server des Empfängers erreicht hat – und darauf dürfte es für fristgebundene Sendungen ankommen. Das wird nicht extra bestätigt. Dafür muß man entweder das Fach „Postausgang“ öffnen. Solange die Nachricht dort erscheint, ist sie nicht abgegangen und die Frist ist nicht gewahrt. Oder das Fach „Gesendet“ öffnen. Wenn die Nachricht dort mit dem Vermerk „Erfolgreich“ erscheint, ist sie wahrscheinlich beim Server des Empfängers eingegangen. Das kann übrigens einige Zeit dauern.
Was das für die Anwaltshaftung bei Sendungen bedeutet, von denen der Anwalt davon ausging, sie seien „gesendet“, aber – Überraschung! – dann doch nicht angekommen, kann man sich vorstellen.

Am 25.11.2017 wurde eine geänderte Version der beA-Software (der Javascript-Prozedur, auf der die Darstellung des Postfachs im Browser beruht) installiert. Erfahren hat das der Benutzer nur durch Zufall. Es wurde vorher nicht angekündigt. Es war eben beA für einige Zeit nicht erreichbar. Nachrichten konnten in dieser Zeit nicht versandt werden und es wurde auch nicht kommuniziert, wann das wieder möglich sein würde. Wenn man nicht wüßte, daß für´s beA erhebliche Mittel aufgewendet werden, für die wiederum Anwälte zur Zahlung verpflichtet werden, die mit diesem Bastelwerk arbeiten müssen, würde man denken, es handle sich um die elektrische Eisenbahn im Keller irgendeines Rentners, die dieser nach Lust und Laune der Öffentlichkeit zugänglich macht oder nicht. Aber man wird damit arbeiten müssen und dafür ist die Umgang mit den Betroffenen sehr eigenartig.

Nach dem Update am 25.11.2017 wurde der Zugang zum beA auf einmal sehr ausfallbedroht. Mal funktionierte schon die Anmeldung nicht. Mal ließen sich Nachrichten nicht versenden. In etwa 50% der Versuche blieb die Prozedur irgendwo stecken. Fehlermeldungen sind bei diesem System nach meinem Eindruck erstens Mangelware und zweitens irreführend. Wenn es wirklich klemmt, kommt gar keine Fehlermeldung, sondern die Prozedur bleibt einfach stehen. Man erfährt nicht, woran es liegt. Man kann nur abbrechen und von vorne anfangen. Dieses Programm geht mit der Arbeitszeit von Anwälten um wie VW mit der Abgasreinigung. Der schöne Schein muß genügen.

Bei der Suche nach der Fehlerursache erfuhr ich, daß seit geraumer Zeit (konkreter wurde es auf ausdrückliche Nachfrage nicht) ein neuer client security installer vorhanden sei (Version 1.0.1.0.), während ich noch die Version 1.0.0.2. hatte. Dafür gibt es aber kein Update. Und natürlich gab´s auch keine Benachrichtigung. Sondern der Benutzer muß in der Systemsteuerung seines Windows-Betriebssystems selbst den beA client security installer deinstallieren (kein Witz!) und dann von der beA-homepage den neuen installer herunterladen und installieren.
Wie darf man sich das in Zukunft vorstellen? Ab 01.01.2018 arbeiten tausende von Anwälten mit dieser Software. Der Betreiber der Seite entschließt sich, einen neuen client security installer herauszubringen. Nicht einer – nein tausende Benutzer werden dann anfragen, warum der Zugang nicht mehr funktioniert. Die werden dann – wenn sie es schaffen, zur hotline durchzudringen – darauf verwiesen, den alten installer zu deinstallieren und den neuen zu installieren. That´s rock´n´roll!

Seit vielen Monaten tritt beim Aufruf empfangener Nachrichten folgendes Phänomen auf. Nachdem die Meldung „Die Nachricht wird entschlüsselt und geöffnet“ erschienen ist, sind plötzlich sämtliche Anhänge (die PDF-Dateien mit den Schriftsätzen, auf die es gerade ankommt) nicht mehr sichtbar. Das betrifft ausschließlich Nachrichten vom Gericht – die aber alle.
Die endlose Suche nach der Ursache in Telefonkonferenzen mit der Hotline (an dieser Stelle unvermeidbar: Grüß Gott, Herr Pollner!) hat schließlich eins zutage gefördert: wenn das Fenster, in dem das beA geöffnet ist, eine bestimmte Breite unterschreitet, werden die Anhänge in Nachrichten von Gerichten ausgeblendet. Können Sie sich so eine Fehlleistung eines Programms vorstellen? Auf so etwas muß man erst einmal kommen. Ob und wann es hier eine Abhilfe gibt, steht in den Sternen.

Aber dieses Phänomen führt doch zu zwei Gedanken:
1. was mag eine Software, die so programmiert ist, daß eine bestimmte Breite des Fensters erforderlich aber nirgendwo dokumentiert ist, noch so alles enthalten, was sie in der Praxis ausgesprochen unkomfortabel macht? Die Antwort liegt nicht nur auf der Hand, sie ist leider auch richtig. Diese Software ist an sehr sehr vielen Stellen schräg und an einigen Stellen richtig absonderlich, so daß sie das Arbeiten außerordentlich erschwert.
2. wer mag diese Software geschrieben haben? Das ist entweder der eigensinnigste und skurrilste Javascript-Programmierer, der sich für Geld auftreiben ließ, und dessen Ideen, wie ein user-Interface auszusehen hat, sich hoffentlich nie durchsetzen werden. Oder das ist jemand, der keine Ahnung hat, was er da eigentlich tut, und dem zu empfehlen wäre, sich mit Dingen zu beschäftigen, bei denen er weniger Schaden anrichten kann. Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, daß ein ganzes Team so viel Unsinn anrichten kann. Aber wer weiß? Wenn es nur einer ist: ich würde ihn – nur interessehalber – gerne kennenlernen. Also: wer den Meister kennt, möge sich melden.

Mal wieder die Ausländer II

Der Landkreis Stendal in Gestalt seiner Rechtsamtsmitarbeiterin M. Voigt schafft es, das bisherige Geschehen noch zu übertreffen.
Ja, schreibt sie, der Landkreis weigert sich ganz ausdrücklich, der illegal eingereisten schwangeren Frau eine Duldung zu erteilen. Begründung; sie sei dem Landkreis ja gar nicht zugewiesen, dieser also irgendwie nicht zuständig. Dennoch hat es der nicht zuständige Landkreis erst einmal fertiggebracht, der armen Frau den Paß wegzunehmen.
Vom verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie weiß der Amtsschimmel nichts.
Nun hat der nicht zuständige Landkreis Strafanzeige erstattet. Gegen die Antragstellerin, weil sie unerlaubt eingereist ist. Gegen den Ehemann – egal, warum auch immer. Und gegen den Rechtsanwalt, weil er bei der unerlaubten Einreise in Schengen-Staaten (?) Hilfe geleistet haben soll. Die Rechtsamtsmitarbeiterin ist da möglicherweise im Gesetz in der Zeile verrutscht; ich lernte die Frau erst kennen, als sie schon in Deutschland war. Eine Hilfeleistung, gleich in welcher Form, war mir also bei ihrer Einreise in Schengenland gar nicht möglich. Außerdem: soll die strafbare Hilfeleistung in rechtlicher Beratung und Vertretung bestanden haben?
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Qualität der sonst vom Rechtsamt des Landkreises zu treffenden Entscheidungen.
Aber abgesehen von dem jammervollen Niveau pseudojuristischer „Argumentation“ erinnert diese Vorgehensweise schon stark an die stumpfen Disziplinierungsversuche der Staatsmacht in autoritären Staatsgebilden gegenüber Rechtsanwälten und ähnlichen Berufen. Es genügt nicht, den Gegner – hier also den Ausländer selbst – zu jagen. Nein, es gilt auch, seine Rechtsvertreter zu verfolgen, in der Hoffnung, das möge abschreckend auf andere wirken.
Zum aktuellen Feldgeschrei der AfD nun das passende behördliche Rabaukentum. Da scheint dem Landrat einiges aus dem Ruder zu laufen.

Ein Nachtrag: die Staatsanwaltschaft hat am 17.01.2018 die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt, weil für die behauptete Straftat keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen.

Mal wieder die Ausländer

Deutscher Ehemann und russische Ehefrau wenden sich an die Ausländerbehörde des Landkreises Stendal. Sie ist hochschwanger und braucht ärztliche Hilfe. An sich ist das kein Problem. Wenn sie in Deutschland angemeldet ist, ist sie beim Ehemann familienversichert. Das weiß auch die Ausländerbehörde. Eine Abschiebung wäre unverhältnismäßig und kaum durchsetzbar. Aber man kann ihr ja die Duldung verweigern. Dann kann sie sich nicht anmelden und damit auch nicht ärztlich behandeln lassen bzw. wenn doch, muß sie Vorkasse leisten. Das wird es ihr zeigen, sich über die Visumvorschriften hinwegzusetzen. Das Kind ist deutsch? Ja, aber noch nicht geboren.
Die Eheleute wenden sich an das Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag. Das Verwaltungsgericht hat es nicht eilig. Eingang des Antrags am 18.08.2017. Wiedervorlage am 30.08.2017.
In der Zwischenzeit muß die Schwangere sehen, wo sie bleibt. Rechtsschutz gibt es frühestens im September.
Was das ist? Willkommenskultur ist das, mit dem Aktenzeichen – 4 B 593/17 -. Die Eheleute werden das im Leben nicht vergessen.
Ginge es darum, daß die zuständige Richterin – nicht beruflich, einfach als Mensch – einer deutschen Schwangeren helfen müßte, Zugang zum Gesundheitssystem zu bekommen, würde sie sofort wissen, daß das keinen Aufschub duldet. Aber so?
Das ist kein Einzelfall. Sondern eine zunehmend häufiger anzutreffende Denkweise. Von der die Ausrufe bei Pegida-Kundgebungen und AfD-Veranstaltungen, den Ausländern würden zu viele Wohltaten zuteil, die „uns“ dann fehlen, nur die oberste Spitze einer unten sehr breiten Pyramide sind. Allmählich kann man den Eindruck gewinnen, daß Deutschland die ganze Humanitätsduselei, die der Nation vielleicht immer fremd gewesen ist, abstreift und sich wieder auf das besinnt, was Deutschland immer ausgemacht hat: Recht und Ordnung und sonst Nichts.

Das besondere elektronische Postfach. Letzter Teil.

Dieser Beitrag (wie die vorangegangenen) beschäftigen sich mit den Eindrücken, die man sammeln wird, wenn man das – ab 2018 verbindlich zu nutzende – besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb nehmen will.

Teil 1 beschäftigte sich mit Programmstart und dem Sicherheitsgedanken, Teil 2 mit dem Unterschied zwischen Funktion und Funktionalität, Teil 3 mit der Frage, warum Software ganz allgemein nie so funktioniert, wie man das erwartet, Teil 4 mit dem üblichen Gejammer über die Praxisferne dieses Konstrukts und Teil 5 zeigt dem neugierigen Benutzer die Grenzen auf. Der letzte Teil beschäftigt sich mit der Frage, ob das besondere elektronische Postfach bis zum 01.01.2018 eine wundersame Wandlung zu einem funktionierenden effizienten Arbeitsmittel durchmachen wird oder ob durch den Ansturm auf die Server dieses Systems am Dienstag 02.01.2018 alles zusammenbrechen wird

Ich habe mit der Geschäftsführerin der RAK Sachsen-Anhalt gewettet, ob dieses Postfach bis zum (oder vielmehr ab dem) 01.01.2018 funktioniert. Klar wird man irgendwie Nachrichten versenden können. Und man wird Nachrichten empfangen müssen. Aber es wird so grausam viel schlechter sein als das altbackenste email-Programm, das heute noch zum Laufen zu bringen ist, daß man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr herauskommen wird. Und es wird einen so überschaubaren Funktionsumfang haben, das es einem um das Geld leid tun wird, das man gezwungenermaßen für dieses Machwerk aufwenden muß. Und es wird mit einer Bräsigkeit als das Non plus Ultra sicherer Nachrichtenversendung angepriesen werden, daß einem die Frage, ob das nicht auch weniger umständlich zu haben wäre, im Halse stecken bleiben wird. Funktionieren und Funktionalität – das kann man an diesem Beispiel mittelmäßigen Software-Engineerings gut beobachten – sind zwei verschiedene Dinge.

Eins muß man sagen: ATOS scheint emsig bemüht zu sein, dem System die Kinderkrankheiten auszutreiben. Das wird aber an den grundlegenden Problemen der Implementation nichts ändern.

Und noch eins: die Zeit bis zum 01.01.2018 ist ja ausdrücklich für den Testbetrieb bestimmt. Allerdings hat der Testbetrieb seine Grenzen.

Post an Anwälte zu versenden, hat schon deswegen wenig Sinn, weil nicht erkennbar ist, wer erreichbar ist und wer nicht.

Bei Gerichten – die ja schon lange über das an sich schon lange installierte EGVP-System erreichbar sein sollten – kann man bemerkenswerte Erfahrungen machen. Einige Gerichte verfügen zweifellos über ein Postfach, sind aber nicht im Verzeichnis (Beispiel: Landgericht Stendal, Amtsgericht Ludwigslust, fast alle Hamburger Gerichte).

Das Amtsgericht Stendal und das Amtsgericht Magdeburg übermittelten mir freundlicherweise den Hinweis, daß die angeschriebenen Abteilungen über das EGVP nicht erreichbar seien (die Nachricht aber dieses Mal unverbindlich weitergeleitet würde). Zugleich erhielt ich auch den Hinweis auf das Verzeichnis der aktuell erreichbaren Gerichte. Die Überprüfung, welche Abteilung welches Gerichts erreichbar ist oder nicht, ist anhand dieser Liste keineswegs trivial und nimmt so viel Zeit in Anspruch, daß jede Hoffnung darauf, daß dies in absehbarer Zeit ein zeitsparender und effektiver Kommunikatonsweg werden könnte, sich sogleich verflüchtigt.

In einem anderen Fall erhielt ich folgende Antwort auf einen per beA übersandten Schriftsatz:

Sehr geehrter Absender,

in Niedersachsen ist es noch nicht möglich und gestattet in allen Rechtsgebieten Nachrichten über EGVP zu versenden. Der elektronische Rechtsverkehr ist ausschließlich Insolvenz- u. Nachlasssachen vorbehalten. Sie erhalten deshalb Ihre Eingabe unerledigt zurück.

Mit freuindlichem (!) Gruß
Amtsgericht Hameln

Wenigstens hat das ein Mensch verfaßt. Der verläßt sich offenbar darauf, daß am 02.01.2018 alles einfach so klappen wird. Testen muß man nicht.

Aber wenn man schon testen will: kann man überhaupt feststellen, ob das System – mit schon jetzt in praktisch lastlosem Betrieb teilweise bedenklich langen Antwortzeiten – einem echten Ansturm von Nachrichten und den im Durchschnitt doch recht großen Datenvolumina standhalten kann? Das scheint mir der Punkt zu sein, an dem das größte Fragezeichen zu machen wäre. Denn die zweite Sendung kann der Anwalt erst absetzen, wenn die erste Sendung erfolgreich war. Und wenn die schon klemmt, kann man sich auf stundenlange Sitzungen vor dem Gerät einrichten. Da wird die Fristüberschreitung durch technische Probleme zu einer realen Gefahr und das gute alte Fax zu einem Rettungsanker.

Aber es ist ja bekanntlich so: Am Ende wird alles gut. Und wenn es noch nicht gut ist, dann ist es nicht das Ende.

Die objektivste Behörde der Welt und der Verteidiger

Die objektivste Behörde der Welt – so bezeichnet sich gelegentlich die Staatsanwaltschaft selbst. Und wenn das auch in den Augen so manches Betroffenen als schlechter Scherz erscheinen mag – die Vertreter dieser Behörde glauben daran!

Manchmal ist diese Behörde sogar so objektiv, daß die Teilnahme anderer an den Ermittlungen nur schaden könnte. So etwa in diesem Fall (- 415 Js 1100/17 -).

Irgendjemand hat zu Silvester einen Knallkörper in einen Briefkasten gesteckt (oder so ähnlich). Der Briefkasten war nachher wohl hin. Was diese Tat aber zu einem schweren Verbrechen machte, war der Umstand, daß es der Briefkasten eines Polizeibeamten war. Man ahnt schon, daß sich die Tat gegen die Staatsmacht als solche gerichtet haben muß und folglich exemplarisch verfolgt gehört.

Zeugen werden durch die Polizei in aufdringlichster Weise vernommen. Das Ergebnis scheint den Anforderungen nicht genügt zu haben. Also werden die Zeugen zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung vorgeladen. Die Polizei ist bei dieser Vernehmung ebenfalls anwesend.

Aber halt! An dieser Stelle beantragt der Verteidiger, auch ihm die Anwesenheit bei den Zeugenvernehmungen zu gestatten.

Die objektivste Behörde der Welt lehnt das ab. Die Frage nach den Gründen wird (O-Ton der Sachbearbeiterin) mit den Worten beantwortet: „Weil ich das so entschieden habe.“

Auf den (mehrfachen) Hinweis, daß das keine Begründung für die Entscheidung ist, sondern lediglich die Entscheidung selbst zum wiederholten Male bekanntgibt, heißt es dann (wieder O-Ton der Sachbearbeiterin): „Ich möchte mich zu den Gründen nicht äußern.“

So macht man das!

Den Verteidiger von der Vernehmung ausschließen, gemeinsam mit der Polizei eine Druckbefragung vornehmen und anschließend die Gründe verschweigen. Auf die Ergebnisse dieser Verfahrensweise (und auf ihre Werthaltigkeit) darf man gespannt sein.

Die Entschlossenheit, mit der hier Geheimermittlungen vorgenommen werden, ist schon bemerkenswert. So offen zu erkennen zu geben, was man auf die Rechte des Beschuldigten gibt – nämlich nichts – und was man von der Teilnahme der Verteidigung im Ermittlungsverfahren hält – nämlich offenbar noch viel weniger – ist erst recht der öffentlichen Aufmerksamkeit wert.

Genauso sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übrigens auch schon zu den höchst autoritären Zeiten der Strafjustiz des allerersten Preußenkönigs geführt worden. Viel geändert hat sich sich bei der Staatsanwaltschaft in den vergangenen 300 Jahren gedanklich anscheinend nicht.

Und sie meint wahrscheinlich, auf diese Weise der Wahrheitsfindung gedient zu haben. Oder wozu soll diese Verfahrensweise sonst dienen?