Kein Scherz, sondern beim Amtsgericht Stendal so geschehen. Vermieter Plattenbaugesellschaft mbH klagt gegen seine Exmieterin auf Nebenkosten und Schadenersatz. Schadenersatz verlangt Plattenbau dafür, daß der Fußboden aus DDR-Zeiten nun nach dem Auszug endlich erneuert werden muß. Auf Seite 3 heißt es: in der ganzen Wohnung außer Kinderzimmer. Auf Seite 4 heißt es: in der ganzen […]
Der Beschuldigte ist Verfahrensbeteiligter. Als solcher ist er Subjekt und nicht Objekt. Er sollte am Ermittlungsverfahren mitwirken dürfen. Nicht für die Staatsanwaltschaft Stendal. Hier scheint seine Teilnahme am Verfahren nicht so erwünscht. Er wird – wenn überhaupt – als letzter informiert. Akteneinsicht erhält sein Verteidiger häufig erst vom Gericht. Pflichtverteidigerbestellungen erfolgen im Ermittlungsverfahren so gut […]
Die Staatsanwaltschaft Stendal scheint ihre Ermittlungsverfahren bei Betäubungsmitteldelikten ziemlich konsequent ohne den Betroffenen zu betreiben. Während bei den Betroffenen schon fleißig Telefone abgehört, Kontodaten von Banken angefordert, Wohnungen durchsucht und DNA-Proben zwangsweise entnommen werden, wird gleichzeitig verfügt, daß es Akteneinsicht erst nach Abschluß der Ermittlungen gibt. Häufig nicht einmal das: Anklageerhebung ohne je Akteneinsicht gewährt […]
In Ausländersachen findet sich nicht selten der Verweis auf die „Zentrale Abschiebestelle des Landes Sachsen-Anhalt“ in Halberstadt. Diese Stelle nimmt es den Ausländerbehörden der Kreise und Städte die Organisation der Abschiebung im Einzelfall ab. Hat der Ausländer keinen Paß, besorgt die zentrale Abschiebestelle einen Ausweis, der die (einmalige) Einreise in das Zielland ermöglicht. Sie bucht […]
Während viel darüber nachgedacht wird, welche Rechte dem Bürger (dem Arbeitnehmer, der Frau, dem Kind usw. …) gegenüber den Institutionen (dem Staat, den Behörden, den Banken, den Unternehmen usw. …) zustehen sollen, wird häufig außer Acht gelassen, daß alle Rechte – selbst gesetzlich verbürgte – nicht viel wert sind, wenn das Verfahren so gestaltet wird, […]
Die Stadt Dessau, die sich nicht nur dadurch auszeichnet, daß sie zunächst einem ambitionierten und einigermaßen erfolgreichen Theatherintendanten vertreibt – mit tatkräftiger Unterstützung einer Landesregierung, die von Musik, Theater und Tanz etwa so viel zu verstehen scheint, wie eine aus Islamisten und Pegida-Gründern zusammengesetzte Laienspielgruppe (schwankend zwischen „braucht man nicht – weg damit“ und „ist […]
… mal etwas ganz anderes: Wenn man – wie ich es getan habe – im Winter auf Rügen nicht nur am Strand spazieren geht, sondern sich für die örtliche Orgellandschaft interessiert, dann erfährt man folgendes (zu einem etwas abseitiges Thema – aber wie gesagt: zum Jahreswechsel mal was ganz anderes): Die seit Beginn des 18. […]
Das weiß jeder. Wenn man getrunken hat (Alkohol natürlich), dann muß man das Auto stehen oder jemand anders fahren lassen. Aber was es auch war – Kontrollverlust, Restalkohol vom Vortag oder mangelnde Vorsorge, nun ist es passiert. Alkoholfahrt, vielleicht ein Unfall, vielleicht sogar mit anschließender Fahrerflucht. Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Fest steht: niemand wünscht sich […]
Auch (oder gerade?) längeres Nachdenken über den Titel dieses Gesetzes wird die Erkenntnis, was darin steht und was damit gemeint ist, nicht befördern. Das Verhältnis von Information und Freiheit rechtsphilosphisch formulieren zu wollen, halte ich für schwierig. Information ist sicher keine Voraussetzung für Freiheit und wieso Freiheit eine Voraussetzung für Information ist, müßte man mir […]
Ich habe auf dieser Seite einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Verfahrensweise in einem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht Stendal entschieden kritisiert wurde. Ich wollte darin den in den Verhandlungsterminen gewonnenen Eindruck wiedergeben, daß sich die SWG offenbar darauf verläßt (und verlassen kann), daß der Mieter mit seinen Einwänden gegen Betriebskostenabrechnungen schon nicht durchdringen werde, wie […]
