Es gibt ja Klassiker, in denen anwaltliche Beratung hoffnungsvoll aber von vornherein vergeblich gesucht wird. Schreckliche Situation: der Anwalt weiß nach wenigen Sätzen, daß dies einer der Fälle ist, in denen jede Hilfe versagt, weder eine sinnvolle Verteidigung möglich ist noch der Schaden gemindert oder wenigstens Zeit gewonnen werden kann. Und gleich wird er es […]

Man erlebt als Anwalt im Behördenverkehr mit kommunalen Mitarbeitern so häufig Beispiele haarsträubender Inkompetenz und Ahnungslosigkeit, daß das kein Zufall sein kann. Offenbar findet keinerlei Schulung der Mitarbeiter statt, und zwar weder in Bezug auf die jeweils anzuwendenden Fachgesetze (Beispiel: Meldegesetze beim Einwohnermeldeamt) noch in Bezug auf allgemeines Verwaltungsrecht. Die Mitarbeiter wissen schlicht nicht, was […]

… und zwar im Strafvollzug, geht so: Weil der Strafgefangene vor Jahren (zuletzt 2012) immer wieder Straftaten begangen hat, ist eine kriminelle Verfestigung anzunehmen. Fragt man sich: wie lange müßte der Strafgefangene denn keine Straftaten mehr begehen, bevor ein Vollzugsbediensteter auf den Gedanken kommt, daß von einer kriminellen Verfestigung nicht mehr gesprochen werden kann? Nein, […]

Über Stadtverwaltungen und die vielfach dort herrschenden Vorstellungen, wie man mit Antragstellern – oder ganz allgemein mit dem rechtssuchenden Bürger – umgehen darf, könnte wohl jeder Anwalt stundenlang erzählen, weil er gewissermaßen von Berufs wegen in einer Vielzahl von – teilweise vollkommen banalen – Fällen damit in Berührung kommt. Jedesmal fragt man sich: ist das […]

Justizvollzugsanstalten beschäftigen Psychologen, einerseits, um Gefangene zu beraten und erforderlichenfalls zu therapieren und andererseits, um sie psychologisch zu beurteilen, wenn es um die Frage geht, ob Lockerungsmaßnahmen in Frage kommen, oder ob eine vorzeitige Entlassung von der JVA befürwortet werden soll. Das Bild, das die Tätigkeit von Anstaltspsychologen bietet, kommt einem regelmäßig vor wie ein […]

Im Zugriffsbereich der Ausländerbehörde Salzwedel lebt ein Ehepaar, die beide Arbeit haben, und wenn man sie ließe, davon leben könnten. Das kann man von 1,3 Millionen anderen Einwohnern der Bundesrepublik, den sogenannten Aufstockern, nicht behaupten. Die müssen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen noch staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dafür muß sich niemand schämen. Außer Ausländer. Wer […]

Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht sind häufig skurril. Meist deswegen, weil das Streitobjekt – also die Mietwohnung – von den Parteien sehr unterschiedlich erlebt wird, vor allem bei Streitigkeiten um die Rückgabe nach Mietende. Der Mieter übergibt eine pfleglich behandelte, ordnungsgemäß gesäuberte, normal abgenutzte Wohnung. Der Vermieter bekommt ein vollkommen verwohntes, stark beschädigtes, vermutlich absichtlich verwüstetes Objekt […]

Eine Mutter, deren Tochter in einiger Entfernung geheiratet hat, dort Kinder bekommen hat, ihren festen Lebensmittelpunkt hat, und im Grunde keine Möglichkeit hat, ihre Mutter länger als nur ein paar Tage zu besuchen, vereinsamt im Alter, wird depressiv und herzkrank. Man könnte von einer gewissen Verelendung sprechen. Sie entschließt sich, mit 74 Jahren ihre Tochter […]

Kein Scherz, sondern beim Amtsgericht Stendal so geschehen. Vermieter Plattenbaugesellschaft mbH klagt gegen seine Exmieterin auf Nebenkosten und Schadenersatz. Schadenersatz verlangt Plattenbau dafür, daß der Fußboden aus DDR-Zeiten nun nach dem Auszug endlich erneuert werden muß. Auf Seite 3 heißt es: in der ganzen Wohnung außer Kinderzimmer. Auf Seite 4 heißt es: in der ganzen […]

Der Beschuldigte ist Verfahrensbeteiligter. Als solcher ist er Subjekt und nicht Objekt. Er sollte am Ermittlungsverfahren mitwirken dürfen. Nicht für die Staatsanwaltschaft Stendal. Hier scheint seine Teilnahme am Verfahren nicht so erwünscht. Er wird – wenn überhaupt – als letzter informiert. Akteneinsicht erhält sein Verteidiger häufig erst vom Gericht. Pflichtverteidigerbestellungen erfolgen im Ermittlungsverfahren so gut […]