Behördeneffizienz am Beispiel BAMF

Es gibt Widersprüche in sich. Etwa Holzeisenbahn. Oder Behördeneffizienz. Nein! Das war einmal. Es gibt sie, die Behördeneffizienz. Man nennt sie BAMF.

Es waren sich ja alle einig: die Bearbeitung der Asylanträge muß viel effizienter und schneller geschehen als früher. Sonst wird man der Flut von Anträgen auf lange Zeit nicht Herr und das nützt auch den Antragstellern nichts. Vor allem aber hat es der Staat ja so eingerichtet, daß Asylsuchende nicht arbeiten dürfen – früher überhaupt nicht und jetzt erst einmal viele Monate nicht -, so daß ein Heer von Ausländern erst einmal zu Staatsangestellten gemacht werden, denen Monat für Monat beigebracht wird, daß der Satz, daß man für Geld arbeiten müsse, für sie nicht zutrifft (wenn ihnen das Arbeiten dann so gut es geht abgewöhnt worden ist, wirft man ihnen mangelnde Integration vor, weil sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten – aber das ist ein anderes Thema).

Es ist bestimmt richtig, daß die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. Wenn man die Praxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (man könnte schon beim Wort „für“ ins Stocken kommen – kann es sein, daß „gegen“ treffender gewesen wäre? Der Comicleser wird bei dem Kürzel BAMF sofort verstehen, worum es dem Amt geht), also wenn man die Praxis des BAMF betrachtet, muß das Verfahren zur Steigerung der Effizienz etwa nach folgnden Leitlinien gestaltet worden sein.

1. Stelle eine große Anzahl ahnungsloser, willfähriger Helfer ein, die die früheren Einzelentscheider, die noch wußten, was in dem von ihnen bearbeiteten Herkunftsland politisch – und das heißt auch polizeilich-foltertechnisch – so alles zu erwarten war, zahlenmäßig völlig dominieren. Sie werden schon durch ihre Zahl jeden Einwand der Ewiggestrigen als das Gemecker einzelner Unzufriedener erscheinen lassen.

2. Übertrage diesen Helfern aber nicht etwa die Aufklärung des jeweiligen Einzelschicksals, sondern mache sie weisungsgebunden. Sie werden froh sein, daß man ihnen Leitplanken setzt, die sie auf Kurs halten, und nach Schema F entscheiden. Das beschleunigt den Entscheidungsprozess enorm.

3. Mache den Asylbewerbern Angebote, die sie nicht ablehnen können, etwa so: syrischen Asylbewerbern wird allen Ernstes erklärt, sie könnten entweder nur subsidiären Schutz beantragen – Verfahren geht schnell. Oder Asyl beantragen, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen – das dauert. Der Schutzumfang sei der gleiche (steht da schwarz auf weiß). Was denn nun: das schnelle oder das langsame Verfahren? Wofür wird sich der Asylbewerber wohl entscheiden?

4. Verheimliche dem Asylbewerber aber, daß der subsidiäre Schutz zuverlässig verhindert, daß er Familienangehörige nachkommen lassen kann. Seine Frau / ihr Mann / die Kinder / die Eltern sollen schön in Griechenland oder in der Türkei oder egal wo bleiben. Es ist früh genug, wenn der Ausländer das in seinem Bescheid liest. Er wird entgeistert sein.

5. Das hat den schönen Nebeneffekt, daß das eigentliche Prüfverfahren, ob der einzelne nun vom Staat verfolgt wurde oder es nur nicht gut fand, daß allweil Schüsse auf alles, was sich bewegte, abgegeben und Bomben auf Wohnhäuser geworfen wurden, anderswo stattfinden muß. Nämlich bei den Verwaltungsgerichten. Dort ächzen bislang nur die Aktenregale. Wenn die Klagewelle erst einmal richtig rollt, muß man dort wahrscheinlich anbauen. Macht nichts: beim BAMF zählt das Verfahren jedenfalls erst einmal zu den erledigten. Was zählt – daher ja der Name – ist die Zählkarten-Statistik.

Warum nur kommt einem die Verfahrensweise irgendwie bekannt vor? Was machte Frank-Jürgen Weise noch mal früher beruflich? Richtig: die Bundesagentur für Arbeit. Von deren Arbeitsmethode könnten die Sozialgerichte ein Lied singen.

 

Ein Gedanke zu „Behördeneffizienz am Beispiel BAMF

  1. Ein Nachtrag: die Art und Weise, in der Deutschland mit diesen Asylbewerbern umgeht, wird ihr Bild von Deutschland nachhaltiger prägen, als jeder andere Kontakt. Und nach ihrer Rückkehr werden diese Besucher Deutschlands das Bild, das ihre Landsleute von Deutschland bekommen werden, stärker beeinflussen, als jeder Auto-Werbespot.

    H. Pawlitzki

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