Behörden sollen zunehmend im Netz präsent sein. Schriftverkehr soll elektronisch und nicht mehr durch Übersendung von Papier erfolgen. Dafür gibt es ein elektronisches Kommunikationssystem – das EGVP. Teilweise – etwa gegenüber Verwaltungsgerichten – sollen Behörden nur noch digital kommunizieren und überhaupt keine Papierakten mehr versenden.Der Landkreis Stendal hat für diese elektronische Kommunikation ein EGVP-Postfach – […]

ist das, was sie immer war. Sie hört nicht einfach auf, obwohl Jens Spahn sagt, man solle sich vorher und hinterher die Hände waschen. Seltsame Blüten kann man aber derzeit im Umgang deutscher Behörden mit den nun einmal herrschenden besonderen Verhältnissen beobachten. Konkreter Fall: die ukrainische Ehefrau eines Deutschen kommt Monate vor Corona nach Deutschland […]

Was sind das eigentlich für Würstchen, die seit Jahren versuchen, der Anwaltschaft einzureden, es gebe da ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach, den betroffenen Anwälten – und zwar allen! – jährlich eine Gebühr abknöpfen ein System anbieten, das nach einem Jahr Probebetrieb völlig abgeschaltet werden muß, acht Monate daran herumwerkeln, bis sie die Frühgeburt erneut auf den […]

Statt Worten:

Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspotsfach „wieder“ in Betrieb. Und wenn es im Beruf des Anwalts nicht schon so viel zu lachen gäbe – ein Bekannter sagte mal: „manchmal kann man so viel Spaß gar nicht ab“ – das beA sorgt als ständige Quelle der Heiterkeit immer wieder für Unterhaltung. Dabei versuchen alle […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer ist bekanntlich zu Weihnachten 2017 mit ihrem Versuch, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach in Gang zu bringen, zu dem sie einerseits gesetzlich verpflichtet schien und zu dem sie andererseits alle Anwälte verpflichtete, krachend gescheitert. Wie von vielen vorausgesagt, hatte das Projekt derart viele und auch derart offensichtliche Mängel, daß es auch dann nicht funktioniert […]

Wenn in Bremen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch 1.200 rechtswidrige Bescheide Flüchtlinge zu Unrecht ein Bleiberecht erhalten (das ihnen übrigens durch Wiederaufnahme des Verfahrens jederzeit wieder aberkannt werden kann), dann ist das ein furchtbarer Skandal, der sorgfältig untersucht und künftig unbedingt verhindert werden muß. Wenn hingegen beim BAMF seit Jahren bundesweit eine fünfstellige […]

Nun ist der zweitgrößte anzunehmende Unfall eingetreten. Das beA ist eine Woche, bevor der Zwangsanschluß aller Anwälte wirksam werden sollte, komplett abgeschaltet worden. Fünf Jahre nach Konzepterstellung und Planung, zwei Jahre nach der Installation, ein Jahr nach Aufnahme des Probebetriebs unter Realbedingungen. Wegen ganz plötzlich (Bundesrechtsanwaltskammer: „… die Bundesrechtsanwaltskammer wurde gestern Abend darüber informiert…“) aufgetretener […]