Anruf beim Bauamt Genthin, um den/die Sachbearbeiter/in eines Genehmigungsverfahrens für ein Tiefbau-Vorhaben und das Aktenzeichen zu erfragen

Am Telefon Frau Barschtipan, die jede Auskunft ohne die (schriftliche!) Darlegung eines berechtigten Interesses verweigert.

Am Telefon sodann Herr Dreßler, Leiter des Bauamtes und – wie er selbst sagt („höher kommen Sie hier nicht“) – der Vertreter des Landrats.

Er meint, die Frage nach dem/der Sachbearbeiter/in sei irrelevant.

Auf die Mitteilung, daß ich trotzdem mit dem/der Sachbearbeiter/in sprechen möchte, erklärt, er, er wisse nicht, wer der/die Sachbearbeiter/in ist und könne das auch nicht feststellen.

Ich möge einen Antrag stellen. Auf den Hinweis, daß der Antrag, der nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt formlos möglich ist und eben gestellt worden ist, erklärt er, es sei alles gesagt.

Habe ich die gewünschte Information erhalten? Nein. Warum steht das hier?

Weil es meiner Meinung nach ein sehr instruktives Beispiel für die Inkompetenz ist, mit der die Vorgänge, die zum Kernbereich der Behörde gehören, verwaltet werden – der Behördenleiter kann und will einen bestimmten Vorgang nicht finden (womit zum Thema Behördeneffizienz – jedenfalls, was das Bauamt Genthin angeht – schon einmal ein klares statement abgegeben worden ist).
Weil es keinem der beteiligten Behördenmitarbeiter etwas auszumachen scheint, in ihren jeweiligen Antworten Arroganz und Dummheit zur Schau zu stellen (womit das Thema Transparenz und Bürgernähe – jedenfalls, was das Bauamt Genthin angeht – gründlich erledigt wird).
Weil der Umgang mit Behördendaten und insbesondere der Verweis auf ein „berechtigtes Interesse“, um auch nur ein Aktenzeichen und/oder einen Sachbearbeiter preiszugeben, oder auch der Verweis auf angebliche Irrelevanz einer bestimmten Frage ein willkürlicher und rechtswidriger Mißbrauch von Datenschutzregeln darstellt.

Weil diese – keineswegs originelle, Herr Dreßler! – Art, mit Anfragen umzugehen, die Aussagen der Behördenleiter, die sich zur Wahl stellen müssen, sie bemühten sich um eine moderne, bürgerfreundliche, effiziente Verwaltung, zu Lippenbekenntnissen degradiert.

Denn was versprach der Volkswirt Dr. Steffen Burchhardt allen, die ihn zum Landrat wählen sollten und das auch getan haben, als oberstes Ziel?
„Die Verwaltung modernisieren und digitalisieren – Bürgernähe und effiziente Strukturen sind der Schlüssel dazu. Ebenso zentral ist die Einführung eines Ideen- und Qualitätsmanagements.“

Naja.

Bei der Modernisierung der Verwaltung gäbe es einiges zu tun. Bei Bürgernähe und effizienten Strukturen zeigt sich ein nahezu unbegrenztes Verbesserungspotential. Dafür ist beim Ideen- und Qualitätsmanagement derart wenig an Ideen und Qualität zu managen – jedenfalls, was das Bauamt Genthin angeht -, daß man hier viel sparen kann.