Rückwärts immer, vorwärts nimmer!

Wenn man über Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Verfahrenshindernissen und alten Zöpfen spricht, sind die Ausländerbehörden der Landkreise und Städte der Bundesrepublik Deutschland ein unerschöpfliches Thema.

Einen bemerkenswerten und erinnerungswürdigen Beitrag, bei dem einem so recht klar wird, ein wie weiter Weg die Verwaltungsvereinfachung zurückzulegen hätte, wenn es auf diesem Weg vorwärts ginge, während so manche Verwaltungsmitarbeiter frohen Mutes und mit entschlossenem Griff um den Wanderstab in die entgegengesetzte Richtung marschieren, liefert aktuell die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg in Gestalt einer Frau Schneider, die sich nicht zu schade ist, zu schreiben, was sie soll, nämlich, daß Akteneinsicht dem Rechtsanwalt mitnichten elektronisch gewährt werden kann. Und erst recht nicht einfach so auf entsprechenden Antrag und Vorlage einer Vollmacht.

Frau Schneider antwortet auf das Akteneinsichtsgesuch vom 15.06.2022 mit Schreiben vom 11.07.2022: man möge erst einmal einen – offensichtlich selbst entworfenen – Fragebogen zurücksenden. Darin soll ich Zahlungsbereitschaft versprechen, Terminvorschläge machen und eventuell angeben, an welche andere Behörde die Akte versendet werden soll.

Dann werde die Ausländerbehörde einen Kostenbescheid versenden, aus dem sich 5 € für (maximal) vier Bände oder 7,50 € für fünf bis acht Bände oder 10 € für neun Bände Akten oder mehr ergeben würden.

Dann müsse Zahlung erfolgen.

Dann werde die Akteneinsicht gewährt.

Vier bleischwere Schritte im Papierwald. Mit fantastischem Arbeits- und Zeitaufwand. Kommt irgendein Schreiben nicht an, geht’s noch mal von vorne los. Wenigstens wird man nicht vom Tempo überfordert.

Das ist unter dem Gesichtspunkt von Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Verfahrenshindernissen und alten Zöpfen so jammervoll, daß man denken könnte, es handle sich um einen satirischen Beitrag. Aber nein. Es ist die Richtung, in die die Verwaltung fröhlich davonwandert, weg von allem, was modern gesinnten Spinner für Fortschritt halten. Wer so eine Verwaltung hat – und davon hat Deutschland noch lange nicht genug – braucht sich wegen Digitalisierungsfortschritten wirklich keine Sorgen machen. So schnell ändert sich hier nichts.

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