Der Anwalt im tiefen Digital

Verbessert das anekdotenhafte Erzählen von den Schwachsinnigkeiten der Digitalisierungsversuche der Justiz (oder irgendeiner anderen Bürokraten-Vereinigung) irgendetwas? Hilft es den Effizienzathleten auf ihren ergonomischen Bürodrehstühlen, irgendeine der vielen Unzulänglichkeiten ihrer „Apps“ und „Softwaremodule“ genannten Hilfskrücken abzustellen? Hält es sie davon ab, das scheinbar in Vergessenheit geratene (oder erinnert sich noch jemand?) Murphys Law, wonach 1. alles, […]

Wunsch und Wirklichkeit

Gerne würde man glauben, dass die wohlmeinenden Politiker in Bund und . teilweise – im Land wirklich dem Arbeitsmarkt aufhelfen, indem sie Ausländern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen.Denselben Ausländern übrigens, denen den Zugang zum Arbeitsmarkt mit allen Mitteln zu versperren es ein gemeinsames Anliegen aller Beteiligter, von den Bundespolitikern über die Landespolitiker zu […]

Obrigkeitsstaat war gestern

Und das ist – bei Licht betrachtet – wirklich noch nicht sehr lange her. Nicht umsonst sagt man, wenn man meint, es wäre noch ganz gegenwärtig „Kommt mir vor, als wäre es gestern gewesen“. Und tatsächlich: gar nicht so selten erscheint unter der Oberfläche des demokratischen Rechtsstaats der dem Deutschen so vertraute – man möchte […]

Amtsgericht Stendal: Bürgersteig betreten verboten!

Mal was Skurriles aus der Altmark. In Berkau sind zwei Streitlustige auf die Idee gekommen, einer Nachbarin verbieten zu lassen, den Bürgersteig vor ihrem (gemieteten) Haus zu betreten. Wenn sie die Straße entlang zur übernächsten Nachbarin will, soll sie die Dorfstraße benutzen, aber nicht den Bürgersteig. Einen passenden Anwalt gefunden und los geht’s. Unterlassungsaufforderung, Klage […]

Rückwärts immer, vorwärts nimmer!

Wenn man über Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Verfahrenshindernissen und alten Zöpfen spricht, sind die Ausländerbehörden der Landkreise und Städte der Bundesrepublik Deutschland ein unerschöpfliches Thema. Einen bemerkenswerten und erinnerungswürdigen Beitrag, bei dem einem so recht klar wird, ein wie weiter Weg die Verwaltungsvereinfachung zurückzulegen hätte, wenn es auf diesem Weg vorwärts ginge, während so manche […]

Ziehe 7000 Mark ein

Ich muß hier ein paar Bemerkungen über ein sehr instruktives Urteil des Landgerichts Stendal machen. Denken Sie sich einen Anwalt, der in einer Familiensache außergerichtlich über Hunderte von Seiten völlig nutzloses Gewäsch absondert, das die Vermögenssituation der Eheleute am letzten Tag so unklar beläßt wie sie am ersten war und bei dem am Ende buchstäblich […]

Bauamt Genthin

Anruf beim Bauamt Genthin, um den/die Sachbearbeiter/in eines Genehmigungsverfahrens für ein Tiefbau-Vorhaben und das Aktenzeichen zu erfragen Am Telefon Frau Barschtipan, die jede Auskunft ohne die (schriftliche!) Darlegung eines berechtigten Interesses verweigert. Am Telefon sodann Herr Dreßler, Leiter des Bauamtes und – wie er selbst sagt („höher kommen Sie hier nicht“) – der Vertreter des […]

Westernacher Solutions GmbH

Liebe Bundesrechtsanwaltskammer, wer ist nur auf den Gedanken gekommen, als neuen Betreiber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Westernacher Solutions GmbH auszusuchen? Die Imkompentenz bleibt die gleiche wie beim Vorgänger, der Weltfirma ATOS. Nur die Frechheit, mit der das eigene Versagen geleugnet (und dem Vorgänger in die Schuhe geschoben wird) ist bedeutend weiterentwickelt worden. Aktuelles Beispiel vom […]

Sind wir noch zu retten?

Folgendes geschieht im Land der Willkommenskultur 2020 und 2021.Die Ausländerbehörde Stendal will eine tschetschenische Familie mit einer an chronischen Depressionen leidenden Mutter und fünf Kindern nach Polen abschieben. Der Abschiebebescheid wird an eine alte Adresse in Bernburg zugestellt, als die Familie auf Weisung der Ausländerbehörde gerade nach Stendal gezogen ist. Die Klage dagegen kommt zu […]

Willkommen in der Steinzeit

(Willkommen im Landkreis Stendal) Ich hatte schon einmal berichtet, daß der Landkreis sein elektronisches Behördenpostfach abschalten mußte, weil die Abteilungsleiterin in der Wendstraße – so erzählten ihre Mitarbeiter – nicht in der Lage war, die Eingänge auf die jeweiligen Sachbearbeiter zu verteilen. Das war wohl zuviel für die Teilzeitkraft. Es ging dann weiter mit einer […]