Eine kurze Bemerkung zum Bundeswirtschaftsministerium

Am 12.04.2017 habe ich für einen Mandanten Akteneinsicht beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Der Mandant hatte am 19.10.2015 (!) einen Antrag gestellt, der nicht beschieden wurde, zu dem ihm auf wiederholte Nachfrage nicht mitgeteilt wurde, wann mit einer Entscheidung zu rechnen war, bei dem aber auch nicht erkennbar war, wieso eine Entscheidung schwierig war oder so viel Zeit brauchen könnte.

Am 05.05.2017 rief mich der Abteilungsleiter Regierungsdirektor Biermann an. Meinte, die Sache hätte sich doch längst erledigt.

Auf meinen Einwand, es gebe doch bisher noch keinen Bescheid an den Mandanten, meinte er, er werde sich die Sache mal ansehen.

Auf meine Frage, wann denn mit einer Antwort zu rechnen sein, konkret also, wann und wo ich Akteneinsicht nehmen könne, wurde es still.

Schließlich: das ginge jetzt seinen Gang. De Mitarbeiterin, die die Sache bearbeitet habe, sei nicht mehr im Referat. Wo die Akte war, in Berlin oder in Bonn, konnte Herr Biermann nicht sagen. Wann er es sagen können würde, konnte er auch nicht sagen. Er konnte überhaupt nichts mehr sagen. Auch die Frage, warum er nichts mehr sagen konnte, konnte Herr Biermann nicht beantworten.

Dieses Verhalten eines an sich ja x-beliebigen Abteilungsleiters einer Bundesbehörde war mehr als merkwürdig. Es hatte kabarettistische Züge.

Vielleicht liegt die Erklärung in der Liste der Behördenchefs der vergangenen 10 Jahre. Wolfgang Clement, Michael Glos, Karl-Theodor zu Guttenberg, Rainer Brüderle, Philipp Rösler, Sigmar Gabriel.

Alles ausgemachte Komiker – teils Amateure, teils unfreiwillig, aber immer mit vollem Einsatz.

Alle mit entschlossenem Sprung im politischen Abgrund verschwunden. Naja, bis auf den letzten. Der hat das Sprungbrett noch nicht verlassen.

Mal sehen, was dem Regierungsdirektor Biermann im Sinne seiner Amtsleitung noch so einfällt.

 

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