Das Sprichwort Iudex non calculat (deutsch: der Richter rechnet nicht) – so dachte ich – meint nur scherzhaft, daß Juristen nicht rechnen können. Eigentlich – so dachte ich – bedeutet es, daß nicht die Zahl der Argumente von Bedeutung ist, sondern ihre (unterschiedliche) Bedeutung für die Entscheidung. Oder auch, daß nicht die Anzahl der Zeugen […]

Es gibt Widersprüche in sich. Etwa Holzeisenbahn. Oder Behördeneffizienz. Nein! Das war einmal. Es gibt sie, die Behördeneffizienz. Man nennt sie BAMF. Es waren sich ja alle einig: die Bearbeitung der Asylanträge muß viel effizienter und schneller geschehen als früher. Sonst wird man der Flut von Anträgen auf lange Zeit nicht Herr und das nützt […]

Wenn jemand im Gefängnis sitzt und  ein  Mitinsasse  legt  ihm ein  Handtuch  um  den  Hals, um  ihn  zu  würgen. Und  der Jemand  versucht,  diesem Würgegriff  zu  entkommen, indem er verzweifelt eine Hand unter das Handtuch schiebt, und der Mitinsasse merkt das und würgt nun mit bloßen Händen und quetscht dem Jemand eine Halsseite zusammen, so daß […]

Das folgende wird die Laien nicht so unmittelbar interessieren. Es geht um das besondere elektronische Anwaltspostfach, auch „beA“ genannt. Beschickt wird das von Gerichten, Behörden und Kollegen. Den Mandanten betrifft es (leider) weniger. Das Schauspiel, das rings um seine Einführung aufgeführt wird, ist allerdings exemplarisch für viele Dinge, schöne und weniger schöne, und hat sich […]

Es gibt ja Klassiker, in denen anwaltliche Beratung hoffnungsvoll aber von vornherein vergeblich gesucht wird. Schreckliche Situation: der Anwalt weiß nach wenigen Sätzen, daß dies einer der Fälle ist, in denen jede Hilfe versagt, weder eine sinnvolle Verteidigung möglich ist noch der Schaden gemindert oder wenigstens Zeit gewonnen werden kann. Und gleich wird er es […]

Man erlebt als Anwalt im Behördenverkehr mit kommunalen Mitarbeitern so häufig Beispiele haarsträubender Inkompetenz und Ahnungslosigkeit, daß das kein Zufall sein kann. Offenbar findet keinerlei Schulung der Mitarbeiter statt, und zwar weder in Bezug auf die jeweils anzuwendenden Fachgesetze (Beispiel: Meldegesetze beim Einwohnermeldeamt) noch in Bezug auf allgemeines Verwaltungsrecht. Die Mitarbeiter wissen schlicht nicht, was […]

… und zwar im Strafvollzug, geht so: Weil der Strafgefangene vor Jahren (zuletzt 2012) immer wieder Straftaten begangen hat, ist eine kriminelle Verfestigung anzunehmen. Fragt man sich: wie lange müßte der Strafgefangene denn keine Straftaten mehr begehen, bevor ein Vollzugsbediensteter auf den Gedanken kommt, daß von einer kriminellen Verfestigung nicht mehr gesprochen werden kann? Nein, […]

Über Stadtverwaltungen und die vielfach dort herrschenden Vorstellungen, wie man mit Antragstellern – oder ganz allgemein mit dem rechtssuchenden Bürger – umgehen darf, könnte wohl jeder Anwalt stundenlang erzählen, weil er gewissermaßen von Berufs wegen in einer Vielzahl von – teilweise vollkommen banalen – Fällen damit in Berührung kommt. Jedesmal fragt man sich: ist das […]

Justizvollzugsanstalten beschäftigen Psychologen, einerseits, um Gefangene zu beraten und erforderlichenfalls zu therapieren und andererseits, um sie psychologisch zu beurteilen, wenn es um die Frage geht, ob Lockerungsmaßnahmen in Frage kommen, oder ob eine vorzeitige Entlassung von der JVA befürwortet werden soll. Das Bild, das die Tätigkeit von Anstaltspsychologen bietet, kommt einem regelmäßig vor wie ein […]

Im Zugriffsbereich der Ausländerbehörde Salzwedel lebt ein Ehepaar, die beide Arbeit haben, und wenn man sie ließe, davon leben könnten. Das kann man von 1,3 Millionen anderen Einwohnern der Bundesrepublik, den sogenannten Aufstockern, nicht behaupten. Die müssen zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen noch staatliche Leistungen in Anspruch nehmen. Dafür muß sich niemand schämen. Außer Ausländer. Wer […]