Die objektivste Behörde der Welt – so bezeichnet sich gelegentlich die Staatsanwaltschaft selbst. Und wenn das auch in den Augen so manches Betroffenen als schlechter Scherz erscheinen mag – die Vertreter dieser Behörde glauben daran! Manchmal ist diese Behörde sogar so objektiv, daß die Teilnahme anderer an den Ermittlungen nur schaden könnte. So etwa in […]

Nun zur Dokumentation der Funktionen (einschließlich der Hilfe-Funktion) des beA durch die BRAK. Die paar FAQs, die die BRAK zum besten gibt, vermitteln vor allem den Eindruck, daß man sich dort zum einen mit den Funktionen des Interfaces noch nicht auseinandergesetzt hat und zum anderen geneigt ist, die praktischen Bedürfnisse des Anwalts, der damit arbeiten […]

Am 12.04.2017 habe ich für einen Mandanten Akteneinsicht beim Bundeswirtschaftsministerium beantragt. Der Mandant hatte am 19.10.2015 (!) einen Antrag gestellt, der nicht beschieden wurde, zu dem ihm auf wiederholte Nachfrage nicht mitgeteilt wurde, wann mit einer Entscheidung zu rechnen war, bei dem aber auch nicht erkennbar war, wieso eine Entscheidung schwierig war oder so viel […]

Will man Anlagen versenden, was ja an sich der Sinn eines Anwaltspostfachs sein dürfte, muß jede einzelne Anlage mit einer Signatur versehen werden. Bis zu hundert Anlagen darf man versenden. Wenn man auf diese Weise Schriftsätze mit vielen Anlagen versenden muß, dann dauert das etwa doppelt so lange wie das Absenden eines Faxes. Irgendwann soll […]

Dieser Beitrag (wie die vorangegangenen und die folgenden) beschäftigen sich mit den Eindrücken, die man sammeln wird, wenn man das – ab 2018 verbindlich zu nutzende – besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb nehmen will. Teil 1 beschäftigte sich mit Programmstart und dem Sicherheitsgedanken, Teil 2 mit dem Unterschied zwischen Funktion und Funktionalität. Nun weiter. Beim […]

Dieser Beitrag (und die folgenden) beschäftigen sich mit den Eindrücken, die man sammeln wird, wenn man das – ab 2018 verbindlich zu nutzende – besondere elektronische Anwaltspostfach in Betrieb nehmen will. Teil 1 beschäftigte sich mit Programmstart und dem Sicherheitsgedanken. Nun weiter. Die Bildschirmdarstellung ist unflexibel (Schrifttype „Normal“ ist schon riesig; danach kommt nur noch […]

Das besondere elektronische Anwaltspostfach. Gibt es nur für Anwälte, die darüber untereinander (und mit den Gerichten) mit einer end-to-end-Verschlüsselung kommunizieren können. Sollen. Nein müssen. Es besteht Anschlußzwang. Gewissermaßen ein staatlich verordnetes darknet. Was für ein Programm! Das wird einem auf Anhieb klar. Das Starten der Postfachanwendung dauert 35 Sekunden. Dann endlich sieht man den Bildschirm […]

Am 03.02.2017 hatte ich ein interessantes Gespräch mit einem Therapeuten vom Maßregelvollzug in Bernburg. Dort Untergebrachte müssen eine Reihe von Lockerungsstufen (etwa Einzelausführung, Gruppenausführung, Gruppenausgang, Einzelausgang) durchlaufen, die Voraussetzung für die Feststellung einer erfolgreichen Therapie und die Entlassung aus dem Maßregelvollzug und der Haft ist. Bei Verstößen wird ein Untergebrachter zurückgestuft und muß unter Umständen […]

Wie vorsichtig muß man im Umgang mit kommunaler Verwaltung sein, um deren Funktionsfähigkeit nicht völlig lahmzulegen? Sehr vorsichtig, wie folgendes Beispiel zeigt. Ebenso zuversichtlich wie arglos habe ich am 08.12.2016 bei der Stadt Rathenow eine Adressenanfrage gestellt. Ich hätte gewarnt sein sollen, daß die Stadt Rathenow schon nicht in der Lage ist, die Kontonummer zu […]

Das Sprichwort Iudex non calculat (deutsch: der Richter rechnet nicht) – so dachte ich – meint nur scherzhaft, daß Juristen nicht rechnen können. Eigentlich – so dachte ich – bedeutet es, daß nicht die Zahl der Argumente von Bedeutung ist, sondern ihre (unterschiedliche) Bedeutung für die Entscheidung. Oder auch, daß nicht die Anzahl der Zeugen […]