Auch (oder gerade?) längeres Nachdenken über den Titel dieses Gesetzes wird die Erkenntnis, was darin steht und was damit gemeint ist, nicht befördern. Das Verhältnis von Information und Freiheit rechtsphilosphisch formulieren zu wollen, halte ich für schwierig. Information ist sicher keine Voraussetzung für Freiheit und wieso Freiheit eine Voraussetzung für Information ist, müßte man mir […]

Ich habe auf dieser Seite einen Beitrag veröffentlicht, in dem die Verfahrensweise in einem Mietrechtsstreit vor dem Amtsgericht Stendal entschieden kritisiert wurde. Ich wollte darin den in den Verhandlungsterminen gewonnenen Eindruck wiedergeben, daß sich die SWG offenbar darauf verläßt (und verlassen kann), daß der Mieter mit seinen Einwänden gegen Betriebskostenabrechnungen schon nicht durchdringen werde, wie […]

Es hat in der jüngeren Vergangenheit Ansätze gegeben, die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, beantwortet zu bekommen, und zwar von der Partei der Linken. Dabei mag auch die Erwartung eine Rolle gespielt haben, daß sich gerade Mitglieder der Linke um diese Frage vieleicht ängstlicher herumdrücken würden, als ein Priester um die Frage, wie […]

Das folgende ist sicher nur für Juristen witzig. Aber bezeichnend für die jammervolle Entscheidungspraxis in Ausländersachen – nicht nur bei der Ausländerbehörde in Stendal. Die Ausgangslage so kurz wie möglich: wird das eheliche Zusammenleben eines Ausländers mit seinem deutsche Partner vor Ablauf von 1.095 Tagen beendet, wird die Aufenthaltserlaubnis ohne Gnade und Erbarmen sofort widerrufen, […]

Nach langjähriger Zusammenarbeit hat es sich so ergeben, daß mein Kollege, Herr Rechtsanwalt Ulf Drewes, seine eigene Kanzlei betreiben wird. Die Anwaltskanzlei Drewes und Pawlitzki ist ab 01.09.2014 Geschichte und beide Anwälte setzten ihre Tätigkeit als Einzelanwälte fort. Ein gewissser Abschiedsschmerz soll nicht geleugnet werden. Aber es war nicht nur traurig. Wir haben auch ein […]

Das Strafverfahren wird vom Betroffenen und von der Öffentlichkeit häufig ganz anders wahrgenommen als von den beteiligten Juristen. Das ist nicht ungefährlich. Denn auf die richtige Einschätzung des Verfahrens und seines Verlaufs kommt es an.

Das Urteil ist ergangen. Der Angeklagte ist mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Ob der erwartete Freispruch ausgeblieben oder die Strafe zu hoch oder der vom Gericht angenommene Sachverhalt unzutreffend erscheint – es muß doch ein Mittel gegen diesen Urteilsspruch geben. So ist es auch.

Sie haben eine Anklage erhalten. Wie geht es weiter?

Wer zahlt die Kosten der Verteidigung? Wann hilft der Staat? Pflichtverteidigung – Fluch oder Segen?

Wie erfährt der Beschuldigte von einem Strafverfahren, das gegen ihn geführt wird? Was kann er tun? Was sollte er tun?