Wie kommt Deutschland aus der Krise? Bevor wir eine Diskussion anfangen, ob Deutschland überhaupt in einer Krise ist: die Lage wird jedenfalls vielfältig als kritisch empfunden. Krise oder nicht: es fehlt an Geld. Es gab mal eine Zeit, da rief es laut aus allen Ecken: besonders in den Kommunen. Das ist ein wenig verhallt, seit […]

Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Zustellungsvermerk auf einem Schriftstück, das dem Betroffenen vom Staat zugestellt wird, weil an den Zeitpunkt der Zustellung (wenn der Umschlag in den Briefkasten fällt) recht harsche Konsequenzen geknüpft sind. Häufig ist das eine Frist, innerhalb der ein Rechtsmittel eingelegt werden kann. Und das Ende dieser Frist wird […]

Juli 2024 in Pirna (in der Stadt, deren Bürger sich einen mit der Unterstützung der AfD angetretenen Oberbürgermeister gewählt haben). Strafverhandlung der Einzelrichterin. Jemand hatte fünf Personen in einem Prager Hotel abgeholt und über die Grenze gebracht. Die Personen hatten kein Visum. Schleusung also. Zwei Dinge muß man dazu bemerken. Erstens hatte die Staatsanwaltschaft – […]

Was man beim Amtsgericht Schönebeck alles darf und nicht darf und woran man erkennt, daß ein Schönebecker Richter doch nicht befangen ist. Ein Schönebecker Richter darf einem Zeugen etwas vorhalten, was der gar nicht gesagt hat, und zwar mit dem Worten: „Sie haben mir gerade gesagt, daß …“ Das darf er erstens deshalb, weil man […]

Verbessert das anekdotenhafte Erzählen von den Schwachsinnigkeiten der Digitalisierungsversuche der Justiz (oder irgendeiner anderen Bürokraten-Vereinigung) irgendetwas? Hilft es den Effizienzathleten auf ihren ergonomischen Bürodrehstühlen, irgendeine der vielen Unzulänglichkeiten ihrer „Apps“ und „Softwaremodule“ genannten Hilfskrücken abzustellen? Hält es sie davon ab, das scheinbar in Vergessenheit geratene (oder erinnert sich noch jemand?) Murphys Law, wonach 1. alles, […]

Gerne würde man glauben, dass die wohlmeinenden Politiker in Bund und . teilweise – im Land wirklich dem Arbeitsmarkt aufhelfen, indem sie Ausländern den Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglichen.Denselben Ausländern übrigens, denen den Zugang zum Arbeitsmarkt mit allen Mitteln zu versperren es ein gemeinsames Anliegen aller Beteiligter, von den Bundespolitikern über die Landespolitiker zu […]

Und das ist – bei Licht betrachtet – wirklich noch nicht sehr lange her. Nicht umsonst sagt man, wenn man meint, es wäre noch ganz gegenwärtig „Kommt mir vor, als wäre es gestern gewesen“. Und tatsächlich: gar nicht so selten erscheint unter der Oberfläche des demokratischen Rechtsstaats der dem Deutschen so vertraute – man möchte […]

Mal was Skurriles aus der Altmark. In Berkau sind zwei Streitlustige auf die Idee gekommen, einer Nachbarin verbieten zu lassen, den Bürgersteig vor ihrem (gemieteten) Haus zu betreten. Wenn sie die Straße entlang zur übernächsten Nachbarin will, soll sie die Dorfstraße benutzen, aber nicht den Bürgersteig. Einen passenden Anwalt gefunden und los geht’s. Unterlassungsaufforderung, Klage […]

Wenn man über Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Abbau von Verfahrenshindernissen und alten Zöpfen spricht, sind die Ausländerbehörden der Landkreise und Städte der Bundesrepublik Deutschland ein unerschöpfliches Thema. Einen bemerkenswerten und erinnerungswürdigen Beitrag, bei dem einem so recht klar wird, ein wie weiter Weg die Verwaltungsvereinfachung zurückzulegen hätte, wenn es auf diesem Weg vorwärts ginge, während so manche […]

Ich muß hier ein paar Bemerkungen über ein sehr instruktives Urteil des Landgerichts Stendal machen. Denken Sie sich einen Anwalt, der in einer Familiensache außergerichtlich über Hunderte von Seiten völlig nutzloses Gewäsch absondert, das die Vermögenssituation der Eheleute am letzten Tag so unklar beläßt wie sie am ersten war und bei dem am Ende buchstäblich […]